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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: AfD will Leistungen an Türkei kürzen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 24. Oktober 2019

  1. AfD will Leistungen an Türkei kürzen
  2. Grüne fordern Diversität in Digitalbranche
  3. Prävention von Berufskrankheiten
  4. AfD fragt nach Digitalisierung
  5. Internationale Aktivitäten des Bundestages


01. AfD will Leistungen an Türkei kürzen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion möchte die bi- und multilateralen Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei "im größtmöglichen Umfang kürzen". Das Land sei als "destabilisierender Faktor im Syrienkonflikt und in der syrischen Flüchtlingskrise kein geeigneter Kooperationspartner", schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/14347), über den der Bundestag heute erstmals berät. Trotz der hohen Summen, die der türkische Staat im Rahmen der EU-Fazilität zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalte, stiegen die Zahlen illegaler Übertritte von der Türkei nach Griechenland aktuell im Vergleich zu 2018 stark an. Darüber hinaus lasse sich seit dem Putschversuch im Jahr 2016 aus Sicht der Bundesregierung "eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staates feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora und Türkei-stämmige Deutsche in Deutschland auszuüben". Dies stelle eine Verletzung der deutschen Souveränität durch die Türkei dar, betonen die Abgeordneten.

Die Vorlage soll im Anschluss an die Debatte im Plenum zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.



02. Grüne fordern Diversität in Digitalbranche

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, den Digital-Gipfel im Jahr 2020 unter dem Motto "Frauen in der Digitalbranche und Informatik" zu veranstalten. Das schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/14388). Darin verlangen die Abgeordneten weiter, bei allen Veranstaltungen und Beteiligungsprozessen des Bundes im Bereich Digitales, Frauen und Männer ausgewogen zu berücksichtigen und sichtbar zu machen. Dafür bedürfe es "gemeinsamer Kraftanstrengungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft". Es brauche darüber hinaus eine frühzeitige, spezifische und gendersensible Ansprache und Förderung von Mädchen und Frauen und einen Wettbewerb um die besten Studienangebote, speziell für Frauen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Auch Mentoring-Programme in Wissenschaft und Wirtschaft und Strukturen für eine bessere Sichtbarkeit weiblicher Vorbilder seien dafür nötig.



03. Prävention von Berufskrankheiten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Prävention von Berufskrankheiten befasst sich erneut die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14190). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Ärzte mit arbeitsmedizinischer Fachkunde und wie viele Lehrstühle für Arbeitsmedizin es in den Jahren 2007 bis 2018 in Deutschland gegeben hat.



04. AfD fragt nach Digitalisierung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Digitalisierung in der Medizin und Pflege ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/14209) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem aktuellen Umsetzungsstand.



05. Internationale Aktivitäten des Bundestages

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der Bericht über die internationalen Aktivitäten des Bundestages zwischen dem 24. Oktober 2017 und Ende September 2019 liegt als Unterrichtung (19/13402) des Parlamentspräsidenten vor. In dem Bericht geht es unter anderem um Auslandsdienstreisen der Präsidiumsmitglieder, Ausschüsse und Abgeordneten.


Foto: Bundesregierung / Bergmann