Donnerstag, den 24. Oktober 2019
Anlässlich der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf Schloss Elmau hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) die Bereitschaft der Länder gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten begrüßt. „Wir benötigen im Bereich des Antisemitismus einen hohen Ermittlungsdruck und konsequente und zügige Strafverfahren. Zugleich sollte die Gesetzeslage ergänzt und die strafverschärfende Wirkung einer antisemitischen Tatmotivation hervorgehoben werden“, forderte der Regierungschef. Zudem begrüßte Haseloff die bereits ergriffenen Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus und zum Schutz jüdischer Einrichtungen.
In der Frage des ebenfalls auf der Tagesordnung der Jahrestagung stehenden Klimaschutzprogramms hat sich der Ministerpräsident für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Länder ausgesprochen: „Es ist richtig, dass wir alles daran setzen, die Klimaschutzziele für Deutschland zu erreichen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Die Umsetzung des Klimaschutzprogramms wird allerdings zu erheblichen finanziellen Belastungen der Länder und Kommunen führen, während die eingepreisten Einnahmen aus dem Programm ausschließlich dem Bund zufließen. Hier besteht ein Ungleichgewicht. Es muss zu einer fairen Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen.“
Zudem sei, so Haseloff, eine Stärkung des Föderalismus notwendig. „Es widerspricht den vom Grundgesetz garantierten Mitwirkungsrechten der Länder, wenn Gesetzentwürfe des Bundesrates im Bundestag in der Mehrzahl der Fälle nicht behandelt werden. Das muss sich ändern. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Länder für Aufgaben, die sie genauso so gut oder besser als der Bund erledigen können, auch die Kompetenzen und die notwendigen Finanzmittel bekommen. Vor diesem Hintergrund ist die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern zu überdenken“, so der Ministerpräsident.
Hinsichtlich des Mobilfunkausbaus seien verstärkte Anstrengungen des Bundes unerlässlich. „Eine zeitgemäße Versorgung mit Mobilfunk ist Standard in modernen Gesellschaften. Daher benötigen wir eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten. Im Bereich 5G ist eine Aufstockung der Förderung des Bundes unabdingbar damit eine breite Versorgung mit 5G gewährleistet werden kann“, erklärte Haseloff.
