Mittwoch, den 23. Oktober 2019
„Sorgen wir dafür, dass künftige Generationen keine neuen Gedenkstätten errichten müssen“
In der heutigen Landtagsdebatte über den Anschlag von Halle am 9. Oktober hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die AfD mit eindeutig antisemitischen Zitaten aus ihren Reihen konfrontiert. Dabei ging es um eine Rede des Landtagsabgeordneten Tillscheider und ein YouTube-Video mit dem Stadtrat Donatus Schmidt aus Halle. „Es wird Ihnen nicht gelingen, sich freizuzeichnen von Ihrer Mitverantwortung“, sagte Pähle, und weiter: „Wir müssen uns als Gesellschaft denen politisch entgegen stellen, die heute innerhalb und außerhalb der Parlamente eine neue Machtergreifungsstrategie verfolgen.“
Die Rede im Wortlaut:
„Nein, meine Herren von der AfD, so kommen Sie nicht davon. Es wird Ihnen nicht gelingen, sich freizuzeichnen von Ihrer Mitverantwortung. Und damit meine ich nicht nur Ihre allgemeine Verantwortung für das Klima von Spaltung und Hass, das Sie in die Gesellschaft tragen. Ich meine auch die besondere Verantwortung dafür, dass Sie seit Jahren mitzeichnen an einem Weltbild, wie es auch dem Attentäter von Halle als Motiv für seinen Anschlag diente.
Als dieser Attentäter seine eigenen Morde filmte und diese in perfider Weise im Netz verbreitete, lieferte er dazu folgende vorgebliche „Rechtfertigung“ – ich zitiere aus der „Zeit“ –: „Er sei überzeugt, dass der Holocaust niemals stattgefunden habe. Er bezeichnet den Feminismus als Grund für niedrige Geburtenraten im Westen, die zu Massenimmigration führten. Und erklärt, dass ,der Jude‘ der Grund für all diese Probleme sei.“
Das Ganze ist ein Manifest des Hasses, Hass auf Jüdinnen und Juden, Hass auf Musliminnen und Muslime, Hass auf Frauen, die selbstbestimmt leben, Hass auf Linke und Andersdenkende. Diese Feindbilder kennzeichnen die rechtsextremistische und antisemitische Motivation des Täters, die der Generalbundesanwalt festgestellt hat.
Wir kennen alle diese Feindbilder; wir kennen sie nur allzu gut. Wir kennen sie aus den Reden, die die AfD hier vom ersten Tag an gehalten hat: gegen den Islam, gegen angebliche „Masseneinwanderung“ und „Überfremdung“, gegen den „Genderwahn“, gegen alle, die links von Ihnen stehen – also alle – und die für Sie deshalb „Linksextremisten“ sind.
Wir erkennen alles wieder: dasselbe Zerrbild von unserer Gesellschaft, dieselben Bedrohungslügen, dieselben Feindbilder, die mobilisiert werden. Die Parallelen sind unverkennbar.
Aber gilt das auch für den Antisemitismus – sozusagen den Schlussstein im ideologischen Gewölbe des Mörders von Halle? Ich sage: ja.
Ich möchte dafür zitieren, was der Abgeordnete Tillschneider bei einer AfD-Veranstaltung in Heroldsberg in Bayern im Januar 2018 gesagt hat: „Der Islam wird von vielen, sowohl vom Zentralrat der Juden als auch von den etablierten Parteien, vom Establishment, von den Linksliberalen (…) benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen. Es geht ihnen (…) nicht um den Islam, (…) es geht ihnen darum, die deutsche Kultur zu schwächen, es geht ihnen um das, was sie Pluralität nennen, was nichts anderes ist als die Zersplitterung und letzten Endes die Abschaffung unseres Volkes.“ Zitat Ende.
Der Zentralrat der Juden im Zentrum einer Verschwörung zur Abschaffung des deutschen Volkes – das ist nicht nur irgendwie antisemitisch, das ist das antisemitische Narrativ schlechthin.
Aber nicht nur aus der Landtagsfraktion der AfD kommen solche Verschwörungstheorien. In Halle, das zum Ort dieses furchtbaren Anschlags wurde, wirken dieselben Strukturen. Das wird schnell klar, wenn man sich ansieht, was für Botschaften der heutige AfD-Stadtrat Donatus Schmidt in einem YouTube-Video verbreitet hat: Da wird zu Nine/Eleven die altbekannte Verschwörungsbehauptung wiederholt, die jüdischen Beschäftigten im World Trade Center seien vor dem Anschlag gewarnt worden.
Und es fallen Sätze wie: „Wir müssen jetzt wirklich im Untergrund arbeiten.“ – „Die Truppen, die die Fäden ziehen, sind international, (…) nicht an irgendeine Nation gebunden.“ – „Hinterher sollen die alle gerichtet werden.“
Das ist derselbe Schmidt, der noch sechs Tage vor dem Anschlag in Halle, am 3.Oktober, an einer rechtsextremistischen Demonstration in Berlin teilnahm, bei der Parolen gerufen wurden wie: „Nie wieder Israel!“ und: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“
Und diesen Mann hat der Abgeordnete Raue, auch noch als Referenten der Stadtratsfraktion angestellt!
Also drücken Sie sich gefälligst nicht vor Ihrer Verantwortung – und sparen Sie sich Ihre Heuchelei, hier und an der Synagoge!
Heute kommt die Gefahr für jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen von Terroristen, und der Staat muss alles tun, um sie zu schützen. Vor fast 81 Jahren, als in der Reichspogromnacht 1938 in ganz Deutschland die Synagogen brannten, war der Staat selbst zum Mordbrenner geworden.
Wenn wir das nicht wieder erleben wollen, dann wird es nicht ausreichen, über stärkeren Schutz für jüdische Einrichtungen zu sprechen, sondern: Wir müssen uns auch als Gesellschaft denen politisch entgegen stellen, die heute innerhalb und außerhalb der Parlamente eine neue Machtergreifungsstrategie verfolgen.
Es ist eintausendundfünfzig Jahre her, dass Juden in Halle zum ersten Mal erwähnt wurden. Jüdisches Leben in Halle hat alle Vertreibungen überstanden und selbst die Shoa überdauert. Schon im Jahr 1945 begann jüdisches Gemeindeleben wieder in Halle. Von 1952 bis 1962 war Halle sogar Sitz des Verbands der Jüdischen Gemeinden in der DDR. Seit 1991 führte Zuwanderung aus Osteuropa dazu, dass jüdisches Glaubensleben auch in Halle wieder an Aufschwung gewann.
Deshalb schmerzt es mich besonders, wenn ich nach dem Anschlag von Halle lesen muss, dass Jüdinnen und Juden darüber nachdenken, ob sie noch in Deutschland leben können oder ob sie besser auswandern sollten. Ich hoffe deshalb, dass von dieser Landtagssitzung das starke und eindeutige Signal ausgeht: Jüdischer Glauben und jüdisches Leben ist ein untrennbarer Teil der deutschen Kultur. Wir wollen alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden in Frieden und gesichert in unserer Mitte leben können. Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er dazu im Namen der Landesregierung ein unmissverständliches Bekenntnis abgelegt hat.
Und ich bin froh und erleichtert über die Zeichen, die die Stadtgesellschaft von Halle mit Trauerfeier und Mahnwachen, mit Demonstrationen und dem großen Gedenkkonzert am vergangenen Samstag gesetzt hat: Unsere Stadt, unser Halle wird dem rechten Ungeist widerstehen! Und wir werden in dieser Stadt alle vor Terror und Gewalt schützen, unabhängig von Herkunft, Abstammung, Glauben, Aufenthaltsstatus und politischer Überzeugung.
Ich möchte noch auf die Punkte eingehen, die aus Sicht meiner Fraktion jetzt besonders wichtig sind, um die angemessene Antwort auf den Anschlag von Halle zu geben.
Erstens: Wir haben gesagt, es darf keine blinden Flecken bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen geben. Wir können es vor den Opfern nicht verantworten, nach einem solchen Anschlag entschuldigend zu sagen: Das war ein „Einzeltäter“. Deshalb muss sich Gefahrenabwehr, Aufklärung und Strafverfolgung auf die Netzwerke der Radikalisierung erstrecken, in denen Hasspropaganda verbreitet, Verschwörungstheorien weitergereicht und Gewalttaten verherrlicht werden.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben am vergangenen Freitag eine ganze Reihe von Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus vereinbart. Diese Beschlüsse gehen aus meiner Sicht in die richtige Richtung.
Zweitens: Wir brauchen ein nachhaltiges Schutzkonzept für Synagogen und Moscheen in Sachsen-Anhalt. Ich begrüße die Verabredungen von Innenminister Stahlknecht mit den Jüdischen Gemeinden vom letzten Donnerstag. Sie sind ein wichtiger erster Schritt.
Ebenso wichtig war die Entscheidung, in die Sofortmaßnahmen nach dem Anschlag auch den Schutz von Moscheen einzubeziehen. Wir haben erneut gesehen, dass in einem rechtsextremistischen Weltbild Antisemitismus und Islamfeindlichkeit Hand in Hand gehen.
Jetzt ist es wichtig, auf dauerhaften baulichen und technischen Schutz der Gotteshäuser zu setzen, aber nicht nur. Ich denke, wir wollen alle nie wieder erleben, dass es über Sachsen-Anhalt heißt, unsere Polizei habe an einem hohen jüdischen Feiertag wie Jom Kippur eine Synagoge nicht geschützt.
Drittens: Wir müssen die Anstrengungen im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit verstärken und auf veränderte Herausforderungen ausrichten. Das gilt sowohl inhaltlich, im Sinne einer stärkeren Auseinandersetzung mit wachsendem Antisemitismus,
wie auch methodisch und strukturell, weil die Arbeit gegen Radikalisierung im Netz für die Prävention immer wichtiger wird – das ist uns gerade in erschreckender Weise vor Augen geführt worden.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass Ministerin Grimm-Benne bereits die Weichen entsprechend gestellt hat. Noch in diesem Jahr wird es einen Fachtag gegen Radikalisierung im Netz geben, und die Landesregierung wird im Beirat des Landesprogramms mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen über gemeinsame Strategien dazu beraten.
Zu den Aufgaben im Rahmen des Landesprogramms gehört auch weiterhin die Zusammenarbeit mit den Islamischen Gemeinden in der Radikalisierungsprävention, weil die Auseinandersetzung mit Antisemitismus unter Migranten und die Bekämpfung islamistischer Tendenzen genauso bedeutsam ist.
Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass die Bundesregierung das Programm „Demokratie leben!“ nicht nur ausfinanziert, sondern auch entfristet hat. Und ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß von Bundesministerin Franziska Giffey für ein Demokratiefördergesetz. Bei ihrem gestrigen Besuch in Halle hat sie unter dem Eindruck ihrer Gespräche in der Synagoge und am Kiez-Döner unterstrichen, wie wichtig eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Arbeit ist.
Viertens: Jüdisches Leben ist ein Teil der lebendigen Kultur Sachsen-Anhalts, den wir stärken wollen. Beispielhaft stehen dafür Investitionen in die Arbeit der Moses-Mendelssohn-Akademie Halberstadt und die Beteiligung des Landes am Neubau der Synagoge Magdeburg. Mit der Unterstützung für diesen Synagogenbau stärken wir zugleich denen den Rücken, die sich in der Zivilgesellschaft für ein aktives jüdisches Leben, für christlich-jüdische Zusammenarbeit, für Toleranz und Verständnis einsetzen.
Fünftens: Die Landesregierung muss die Aufgabe des Opferschutzes verstärkt ressortübergreifend wahrnehmen. Deshalb plädieren wir für die schnellstmögliche Einrichtung eines Landesopferbeauftragten. Und wir sprechen uns dafür aus, dass sich Sachsen-Anhalt in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in vergleichbarer Weise wie andere Länder aufstellt. Deshalb plädieren wir für die personelle und politische Aufwertung des bisherigen Ansprechpartners in der Staatskanzlei zu einem Landesbeauftragten gegen Antisemitismus.
In den kommenden Wochen und Monaten werden wir über die jetzt notwendigen Maßnahmen weiter beraten müssen, und wir müssen uns auch darum kümmern, dass Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen. Aber bei allem Diskussionsbedarf sollten wir uns als Landtag heute eindeutig positionieren. Wir haben Ihnen als Koalitionsfraktionen deshalb einen Antrag vorgelegt, um gegen rechten Terrorismus und Antisemitismus unmissverständlich Stellung zu beziehen und erste Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir bekräftigen mit unserem Antrag auch noch einmal die Forderungen, die der Landtag in Gedenken an Walter Lübcke im August bereits beschlossen hat.
Morgen wird in Gardelegen an der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe das neue Dokumentationszentrum übergeben. Die Gedenkstätte erinnert an ein Verbrechen, das in besonderer Weise Schande über Menschen in unserem Land gebracht hat: Menschen, die weggesehen haben, ja sogar Menschen, die zu Mittätern, zu Mördern wurden.
Sorgen wir dafür, dass künftige Generationen keine neuen Gedenkstätten errichten müssen für Verbrechen, die heute begangen oder vorbereitet werden.
