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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Steuer auf Bahntickets wird gesenkt

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 23. Oktober 2019

  1. Steuer auf Bahntickets wird gesenkt
  2. AfD will Vergünstigungen für Ehrenamt
  3. Zu- und Fortzüge deutscher Staatsbürger
  4. Linksextreme Versammlungen thematisiert
  5. Struktur linksradikaler Gruppen erfragt
  6. Waldbrandbekämpfung aus der Luft
  7. Flüchtlingsdeal mit der Türkei


01. Steuer auf Bahntickets wird gesenkt

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker gefördert." Es müsse "rasch und entschlossen" gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Vorgesehen sind unter anderem eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendler, eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Personenschienenbahnfernverkehr sowie die Einführung eines neuen Hebesatzes bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen.

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Förderfähig sind unter anderem die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren, die Erneuerung beziehungsweise der Einbau einer Lüftungsanlage, die Erneuerung einer Heizungsanlage, der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung sowie die Optimierung bestehender Heizungsanlagen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 Euro je Objekt, über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Zur Entlastung der Fernpendlerinnen und Fernpendler soll ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um fünf auf 35 Cent angehoben werden. Alternativ können Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrages liegen, ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent der erhöhten Pauschale wählen. Dadurch sollen diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, bei denen ein höherer Werbungskostenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt.

Zur Umsetzung des Ziels, die Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs zu verbessern, wird der Mehrwertsteuersatz für diese Leistungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Dies diene gleichzeitig der Rechtsvereinfachung und dem Bürokratieabbau, schreiben die Koalitionsfraktionen.

Zu den bisher zwei verschiedenen Hebesätzen bei der Grundsteuer, die von den Gemeinden festgelegt werden, soll ein dritter Hebesatz hinzukommen. Der neue besondere Hebesatz auf Gebiete für Windenergieanlagen soll höher sein müssen als der jeweilige Hebesatz für das land- und forstwirtschaftliches Vermögen beziehungsweise das Grundvermögen. Zu den Kosten des Gesetzentwurfs insgesamt heißt es, dass die finanziellen Auswirkungen ab 2020 bei 425 Millionen Euro liegen und bis 2024 auf 1,375 Milliarden Euro steigen sollen.




02. AfD will Vergünstigungen für Ehrenamt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen in den Kommunen Ehrenamtskarten mit bundes- und landesweit gültigen Vergünstigungen ausgegeben werden können. In einem Antrag (19/14346) fordert sie die Bundesregierung auf, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Regierung soll zudem Partner bei den Energieversorgern, im öffentlichen Personennahverkehr und im klassischen Konsumbereich für Vergünstigungen für ehrenamtlich aktive Bürger akquirieren.

Ehrenamtskarten seien ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes für das ehrenamtliche Engagement, schreibt die AfD in ihrem Antrag . In vielen Bundesländern und Kommunen existierten bereits solche Karten mit unterschiedlichen Angeboten. Diese seien jedoch regional begrenzt. Deshalb müssten deutschlandweit gültige Vergünstigungen geschaffen werden. Nach dem Willen der AfD soll auch eine Ehrenamtskarte für im Ausland lebende Deutsche, die sich dort ehrenamtlich mit Bezug auf Deutschland engagieren, eingeführt werden.




03. Zu- und Fortzüge deutscher Staatsbürger

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Zuzüge deutscher Staatsangehöriger aus dem Ausland beziehungsweise der Fortzüge deutscher Staatsangehöriger in das Ausland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13267) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12885). Danach sank die Zahl solcher Zuzüge von 120.528 im Jahr 2015 über 115.458 im Folgejahr und 115.193 im Jahr 2017 auf 113.568 im vergangenen Jahr. Die Zahl der Fortzüge ging den Angaben zufolge von 138.099 im Jahr 2015 über 130.732 im Folgejahr auf 117.636 im Jahr 2017 zurück, um im vergangenen Jahr wieder auf 125.684 anzusteigen.




04. Linksextreme Versammlungen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, zu welchen linksextremen Versammlungen von bundesweiter Relevanz dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Jahr 2010 Erkenntnisse vorliegen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14201) unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Straftaten vorliegen, die bei diesen Veranstaltungen festgestellt wurden.




05. Struktur linksradikaler Gruppen erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen "über Mitgliederzahl, Struktur und Strategie linksradikaler und linksextremer Gruppen in Thüringen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14196). Auch will sie unter anderem wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren linksradikale und linksextremistische Ausschreitungen in Thüringen zugenommen haben.




06. Waldbrandbekämpfung aus der Luft

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Unterstützungsmaßnahmen des Bundes zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14194). Darin erkundigt sie sich danach, ob die Bundesregierung "2017, 2018 und 2019 Maßnahmen zur ausreichenden Vorhaltung geeigneter, gerade für große Löschwasserbehälter, tragfähiger Hubschrauber sowie ausreichender Löschwasser-Außenlastbehälter für Waldbrandeinsätze" ergriffen hat. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern geprüft hat, inwieweit der Einsatz von kleinen Löschflugzeugen sinnvoll erscheint.



07. Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung "den platzenden ,Flüchtlingsdeal' mit der Türkei" bewertet, "welcher seit Monaten zu steigenden Asylbewerberzahlen unter anderem auf der griechischen Insel Lesbos" führe. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14193) unter anderem danach, wann die Bundesregierung in Erwägung zieht, "Grenzsicherungsmaßnahmen auf nationaler Ebene mit entsprechender Signalwirkung einzuführen".


Foto: Bundesregierung / Bergmann