Mittwoch, den 23. Oktober 2019
In seiner heutigen Regierungserklärung zum Anschlag von Halle hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) erklärt: „Der Terroranschlag von Halle war ein Angriff auf uns alle. Er war ein Angriff auf die Menschenwürde und unsere freiheitliche Demokratie. Der Antisemitismus geht stets mit der Verneinung von Freiheit und Demokratie einher. Er ist eine Gefahr für die grundlegenden Werte unserer Demokratie.“
Den Anschlag bezeichnete Haseloff als tiefgehende Zäsur: „Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland an Jom Kippur in ihrer Synagoge. Und sie müssen um ihr Leben fürchten – 75 Jahre nach der Shoa. Dafür schäme ich mich. Auch dem Letzten muss nun klar geworden sein: Deutschland hat ein Antisemitismus- und Rechtsextremismus-Problem.“
Der Ministerpräsident machte zugleich deutlich: „Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen sind gleichermaßen in der Pflicht. Es geht darum, deutlich zu machen, wofür unser Land steht: für den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens. Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben.“
Haseloff hob die Bedeutung von Bildung und Erinnerung hervor: „Die Demokratie braucht politische Bildung und professionelle Kompetenz bei Erziehern und Pädagogen. Aufklärung und Bildung schützen vor einfachen Welterklärungen. Die Wirklichkeit ist nicht Schwarz oder Weiß. Sie ist Grau in vielen Schattierungen Zu Erziehung und Bildung gehören auch Werteerfahrung und –vermittlung.“ Ebenso wichtig sei die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten. „Wir mahnen die Erinnerung heute und in Zukunft an! Unser gegenwärtiges Denken beeinflusst auch unsere Einstellungen gegenüber der Vergangenheit. Das Ausbleiben der Erinnerung wäre eine echte Katastrophe. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind präzedenzlos. Sie sind das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Und diese Geschichte verjährt nicht.“
