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Riexinger: NATO-Manöver ist Spiel mit dem Feuer

Samstag, den 19. Oktober 2019

Zum NATO Manöver ‚Steadfest Noon‘, dass das Schreckensszenario eines Atomkrieges trainiert, erklärt Bernd Riexinger (Foto), Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierung wäre gut darin beraten, dieses unsägliche Manöver zu beenden und aktiv auf Entspannungspolitik hinzuwirken. Anstatt hier weiter für den Krieg zu trainieren, sollte die Stationierung von US-Truppen und US-Atomwaffen in Deutschland beendet werden.

Das wäre ein Schritt um die Gefahr eines Krieges in der Region wirklich zu verringern. Der Fokus deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik muss wieder auf der Strategie einer weltweiten atomaren Abrüstung basieren. Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert und gehört in die historische Mottenkiste. Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein.

Es ist eine Schande, dass die NATO kaum zwei Monate nach dem Ende des INF Vertrages den Ernstfall eines Atomkrieges trainiert. Begleitet mit einer zutiefst zynischen Bemerkung der US-Streitkräfte: ‚Gegner aufgepasst: Bomber sind zurück und startklar.‘ Das Bedrohungsszenario eines Atomwaffenkrieges kehrt in die öffentliche Wahrnehmung zurück. Deutschland und die EU machen sich so zum Gehilfen geopolitischer Machtspiele der USA."