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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: AfD fordert Härtefallfonds für Ost-Rentner

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 17. Oktober 2019

  1. AfD fordert Härtefallfonds für Ost-Rentner
  2. FDP für Bagatellgrenze bei Hartz IV
  3. Refinanzierung von Pflegelöhnen
  4. Lizenzpflicht für Paketbranche
  5. Koalitionskandidaten für DHM-Kuratorium
  6. AfD-Kandidaten für DHM-Kuratorium
  7. FDP-Kandidaten für DHM-Kuratorium
  8. Keine Unterstützung für Bundesrats-Idee


01. AfD fordert Härtefallfonds für Ost-Rentner

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert einen Fonds für Härtefälle im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung. In einem entsprechenden Antrag (19/14073) schreibt die Fraktion, dass es im Zuge der Überführung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche System zu "Überführunglücken" gekommen sei und viele spezifische DDR-Alterssicherungen für bestimmte Berufsgruppen nur teilweise ins gesamtdeutsche System übernommen wurden. Dies bedeute für viele Rentner im Osten erhebliche Einbußen bei der Rente, heißt es in dem Antrag. Die AfD fordert deshalb von der Bundesregierung, bis zum 3. Oktober 2020 einen Fonds für Härtefälle aufzulegen, in dessen Rahmen Betroffenen pauschalierte Einmalzahlungen gewährt werden sollen. Diese Zahlungen sollen von Steuern und Sozialabgaben befreit seien und auch nicht mit der Sozialhilfe verrechnet werden. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Fonds aus Steuermitteln finanziert werden.



02. FDP für Bagatellgrenze bei Hartz IV

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert weniger Bürokratie im Hartz-IV-System durch die Einführung einer Bagatellgrenze. In ihrem Antrag (19/14064) verlangt sie konkret, eine Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs-und Erstattungsverfahren von Jobcentern einzuführen. Sie begründet die Initiative mit dem schwerfälligen System in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, das dazu führe, dass Jobcenter-Mitarbeiter in Bürokratie ersticken und überproportional viel Zeit mit der Bearbeitung von Anträgen anstatt mit der Vermittlung der Arbeitslosen verbringen.



03. Refinanzierung von Pflegelöhnen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/14023) vorgelegt, in dem sie fordert, Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort zu refinanzieren. Die Bundesregierung solle ein Finanzierungskonzept dazu vorlegen, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen zu vereinbarenden Tarifverträge für die Altenpflegebranche bundeseinheitlich vollständig refinanziert werden können, ohne dass die Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige zusätzlich finanziell belastet werden. Um dies sicherzustellen, soll der Pflegevorsorgefonds aufgelöst werden und die Leistungen der Behandlungspflege vollständig in den Bereich des SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) überführt werden. Ferner soll die Beitragsbemessungsrenze in der Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung West angehoben und eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung eingeführt werden, heißt es in dem Antrag weiter.



04. Lizenzpflicht für Paketbranche

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine umfassende Regulierung der Paketbranche. Dadurch sollen die Paketboten wirksam geschützt und die Qualität der Paketzustellung verbessert werden, schreibt sie in einem Antrag (19/14022). Subunternehmen und Subunternehmerketten mit mehrfachen Untervergaben würden in der Branche eine zentrale Rolle einnehmen, oft stünden am Ende der Kette Scheinselbständige mit miserablen Arbeitsbedingungen, so die Fraktion. Sie fordert von der Bundesregierung unter anderem ein Gesetzentwurf, der für die Paketzustellung im Postgesetz eine Lizenzpflicht analog zur bestehenden Lizenzpflicht in der Briefzustellung einführt. So könne sichergestellt werden, dass auf Seiten der Paketzusteller die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde gewährleistet sei sowie grundlegende Arbeitsstandards eingehalten werden. Ferner verlangt die Fraktion eine lückenlose Nachunternehmerhaftung für die Branche, die Aufnahme widerlegbarer Vermutungsregelungen bei Scheinselbständigkeit in das SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch), eine genauere Dokumentation der Arbeitszeiten und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.



05. Koalitionskandidaten für DHM-Kuratorium

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die Abgeordneten Ansgar Heveling (CDU), Stephan Mayer (CSU) und Helge Lindh (SPD) sollen den Bundestag im Kuratorium der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (DHM) vertreten. Dies sieht der gemeinsame Wahlvorschlag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/14040) vor. Als stellvertretende Mitglieder im Kuratorium benennen die Koalitionsfraktionen Melanie Bernstein (CDU), Elisabeth Motschmann (CDU) und Johannes Kahrs (SPD).



06. AfD-Kandidaten für DHM-Kuratorium

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré soll den Bundestag im Kuratorium der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (DHM) vertreten. Dies sieht der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (19/14041) vor. Als stellvertretendes Mitglied benennt die Fraktion Nicole Höchst (AfD).



07. FDP-Kandidaten für DHM-Kuratorium

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Der FDP-Abgeordnete Hartmut Ebbing soll den Bundestag im Kuratorium der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (DHM) vertreten. Dies sieht der Wahlvorschlag der FDP-Fraktion (19/14042) vor. Als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium benennen die Liberalen Thomas Hacker (FDP).



08. Keine Unterstützung für Bundesrats-Idee

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohngesetz, im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verschärfen. Das schreibt sie in ihrer Unterrichtung (19/14089) als Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf für das Paketboten-Schutz-Gesetz (19/13958) der Bundesregierung. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, den Beginn der täglichen Arbeitszeit jeweils unmittelbar nach Arbeitsaufnahme aufzuzeichnen, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sollten jeweils noch am selben Tag dokumentiert werden. Die Bundesregierung halte eine solche "punktuelle Sonderlösung" nicht für zielführend, schreibt sie nun in der Unterrichtung. Eine Änderung von Stammgesetzen, die auf eine einzelne Branche begrenzt ist, erhöhe "die Gefahr ungewollter Rückschlüsse in Bezug auf andere Branchen", so die Begründung der Regierung.


Foto: Bundesregierung / Bergmann