header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Weniger Chaos auf Flughäfen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Oktober 2019

  1. Weniger Chaos auf Flughäfen
  2. Bewerbung für die Universiade 2025
  3. Bekämpfung von Rechtsextremismus
  4. Modernisierung des Zivilprozessrechts
  5. FDP fordert Steigerung der Impfquoten
  6. Vorwürfe gegen WWF im Kongo


01. Weniger Chaos auf Flughäfen

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Nach dem "Chaossommer" 2018 auf deutschen und europäischen Flughäfen sehen Branchenexperten die Bilanz der seither ergriffenen Abhilfemaßnahmen mit gemischten Gefühlen. Nach wie vor sei mit einem erhöhten Aufkommen von Verspätungen und Annullierungen im Flugverkehr zu rechnen, doch habe sich in diesem Jahr die Situation insgesamt deutlich entspannt, lautete am Mittwoch der Tenor einer Anhörung im Tourismusausschuss. Kritik an der unzureichenden Personalausstattung deutscher Flughäfen sowie an der Entschädigungspraxis der Fluggesellschaften äußerten Vertreter von Gewerkschaften und Verbraucherschutz.

Der Geschäftsführer der vereinsrechtlich verfassten Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), Heinz Klewe, wies darauf hin, dass sich 2018 die Zahl der von seiner Organisation bearbeiteten Beschwerdefälle gegen Luftfahrtunternehmen im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt habe. Sie bezogen sich zu 85 Prozent auf Verspätungen und Annullierungen. Im Jahr 2017 habe der Anteil dieser Beschwerdekategorie bei 70 Prozent gelegen. Sechs bis zehn Prozent der Schlichtungsfälle beträfen Probleme im Umgang mit Gepäckstücken.

In Jahr 2019 sei die Zahl der Fluggästeklagen zwar immer noch höher als 2017, aber weitaus geringer als im vergangenen Jahr. Gemessen am jeweiligen Vergleichsmonat 2018 sei sie im Mai um drei Prozent, im Juni um 26, im Juli um 32, im August um 46 und im September um 34 Prozent zurückgegangen. Klewe brach auch eine Lanze für die Fluggesellschaften, deren Umgang mit geschädigten Kunden keineswegs "über einen Kamm" geschoren werden dürfe.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL), Matthias von Randow, würdigte die Initiative des Verkehrsministers, der im Oktober 2018 einen "Luftfahrtgipfel" nach Hamburg einberufen hatte, um über Verbesserungen zu beraten. Dabei seien 24 Einzelmaßnahmen in Aussicht gestellt worden, von denen einige mittlerweile auf dem Wege der Umsetzung seien. Verspätungen und Annullierungen seien gleichwohl ein strukturelles Problem, das nicht zuletzt auf enge Kapazitäten der europäischen Flugsicherung zurückzuführen sei. Von Randow plädierte dafür, betroffenen Kunden den Zugang zu Entschädigungsleistungen der Anbieter zu erleichtern.

Dagegen tat der Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), Axel Dannenberg, die Beschlüsse des Luftfahrtgipfels als "Luftschlösser" ab. Die Personalsituation der Deutschen Flugsicherung sei "desaströs". So habe in Mai dieses Jahres auf dem Flughafen in Bremen der Verkehr eine Stunde lang stillgelegen, weil der einzige anwesende Fluglotse Pause habe machen müssen: "Das ist in der Geschichte der Flugsicherung noch nie dagewesen, dass ein Tower wegen Personalmangels geschlossen wird." In den nächsten Jahren sei mit vermehrten Verspätungen und Annullierungen zu rechnen, nicht zuletzt, weil die Verantwortlichen die Warnungen seiner Organisation seit Jahren in den Wind geschlagen hätten, klagte Dannenberg.

Für den Bundesvorstand der Gewerkschaft Ver.di wies der Leiter des Bereichs Verkehrspolitik, Thomas Gehringer, darauf hin, dass die deutschen Flughäfen derzeit über zehn bis 30 Prozent weniger Bodenpersonal als nötig verfügten. Der Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Brandenburg, Robert Bartel, kritisierte, dass Fluggesellschaften es geschädigten Kunden erschwerten, ihre Ansprüche geltend zu machen.



02. Bewerbung für die Universiade 2025

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Beim Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverband (ADH) ist man optimistisch, dass die Universiade 2025 in der Region Rhein-Ruhr stattfinden wird. Während der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch, sagte der ADH-Vorstandsvorsitzende Jörg Förster, man habe mit dem Internationalen Hochschulsportverband (FISU) frühzeitig Kontakt aufgenommen in Sachen Bewerbung für die Universiade 2025. Derzeit sei Deutschland der von der FISU präferierte Bewerber, bestätigte Förster. Die Region Rhein-Ruhr sei wiederum nach den Absagen von Leipzig, Frankfurt am Main und Berlin der verbliebene deutsche Kandidat.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Turn-Olympiasieger von 2016, Fabian Hambüchen, mit Begeisterung von seinen beiden Teilnahmen an Universiaden berichtet. Die Universiade sei das größte Multisport-Event nach den Olympischen Spielen, auch wenn das in Deutschland kaum bekannt sei. Nicht zuletzt dadurch, dass dort Studentensportler aufeinandertreffen würden, sei die Stimmung lockerer und kommunikativer als bei anderen Groß-Events wie Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen, sagte Hambüchen. Gleichwohl handle es sich nicht etwa um eine reine Studentenparty, sondern um ernstzunehmende Wettkämpfe mit Weltklasseathleten. Bei allem Ehrgeiz stehe aber der Spaß im Vordergrund, so der ehemalige Weltklasse-Turner, der bei der Universiade 2015 am Reck Gold gewann und ein Jahr später auch bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro an seinem Lieblingsgerät den Sieg holte.

Dass die Universiade in Deutschland derzeit nicht so bekannt ist, macht weder Förster noch Hambüchen in Sachen Zuschauerzuspruch Sorge. Er sei sich sicher, dass in Nordrhein-Westfalen eine Sportbegeisterung zu entwickeln ist, sagte der ADH-Vorstandsvorsitzende. Hambüchen zeigte sich überzeugt davon, "dass wir die Hallen mit Zuschauern vollbekommen".

Überschneidungen mit Weltmeisterschaften und anderen Sportgroßereignissen, mit dem Ergebnis, dass die Spitzenathleten nicht an der Universiade teilnehmen können, befürchtet ADH-Sportdirektor Thorsten Hütsch nicht. Es gebe mit einer Reihe von Weltsportfachverbänden Verträge, um genau dies zu verhindern. Nicht auszuschließen sei aber, dass in einigen Disziplinen Weltmeisterschaften zeitnah stattfinden und dies einigen Top-Athleten die Teilnahme an der Universiade erschwere. Der ADH spreche aber auch gezielt Bundeskaderathleten aus der zweiten Reihe an, sagte der ADH-Sportdirektor. Hambüchen ergänzte, bei der Universiade gebe es oft einen guten Mix aus Athleten, die auch bei Olympia um Medaillen mitkämpfen und jenen, die diesen Sprung nicht schaffen.

Eine gewisse Relevanz kann die Universiade aus Sicht des ADH-Vorstandsvorsitzenden Förster auch für eine eventuelle Olympiabewerbung aus Deutschland haben. Mit der Ausrichtung der Universiade könne nachgewiesen werden, "dass Sportgroßveranstaltungen nachhaltig und ressourcenschonend durchführbar sind". Man sei daher auch im Gespräch mit der Olympia-Initiative Rhein Ruhr City, die eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2032 vorbereite, sagte Förster.



03. Bekämpfung von Rechtsextremismus

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Auf eine entschlossene Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus in Deutschland dringt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14062), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "zeitnah den Stellenaufwuchs in den Sicherheitsbehörden zu nutzen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus spürbar zu verstärken". Zusätzlich müsse der Schutz von Opfern rechtsextremer Straftaten verbessert werden.

Hierzu sollen nach dem Willen der Fraktion in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu zählen eine Verbesserung der Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden sowie des Schutzes gefährdeter Personen und Objekte. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem die Entwaffnung der rechtsextremen Szene vorantreiben, "keinen Platz für Rechtsextremismus in Behörden lassen", Verbote von rechtsextremen Organisationen durchsetzen und "rechtsextreme Netzwerke europaweit bekämpfen".



04. Modernisierung des Zivilprozessrechts

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Reform des Zivilprozessrechts vorzulegen, der die Verfahrensabläufe optimiert, einen vereinfachten Zugang zum Recht schafft, eine zunehmende Spezialisierung der Richterschaft sowie einen flexibleren Personaleinsatz ermöglicht. Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/14037) schreiben, wird das geltende Zivilprozessrecht den neuen Anforderungen an den Rechtsschutz nicht mehr gerecht. Es müsse modernisiert werden, um Bürgerinnen und Bürgern effektiven Rechtsschutz zu gewähren und im Hinblick auf die wirtschaftsrechtliche Bedeutung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Zivilgerichtsbarkeit zu erhalten. Hierzu müsse es leistungs- und wettbewerbsfähiger gestaltet werden, ohne dabei den Kerngehalt der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Justizgrundrechte anzutasten.



05. FDP fordert Steigerung der Impfquoten

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Im Kampf gegen Infektionskrankheiten fordert die FDP-Fraktion eine systematische Steigerung der Impfquoten. In einem Antrag (19/14061) sprechen sich die Abgeordneten für einen digitalen Impfausweis aus, mit dessen Hilfe jeder Bürger seinen Impfstatus jederzeit abrufen könne.

Dieser Impfausweis sollte die Bürger automatisch an notwendige Impfungen erinnern. Insbesondere in den Praxen der Kinder-, Haus- und Frauenärzte sollte zudem die Einrichtung eines professionellen Impfmanagements gefördert werden.

Es sollten auch Modellprojekte ermöglicht werden, in deren Rahmen Angehörige anderer Heilberufe, etwa Pflegefachkräfte, Hebammen oder Apotheker, sogenannte Totimpfstoffe impfen dürften.

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) sollte außerdem ein digitales Impfregister eingerichtet werden, heißt es in dem Antrag weiter, das sich aus pseudonymisierten Primärdaten über alle Impfungen speise. Damit könnten Daten über Impfquoten zeitnahe und umfassend verfügbar gemacht werden.



06. Vorwürfe gegen WWF im Kongo

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Vorwürfe gegen den World Wide Fund for Nature (WWF), wonach dieser im Salonga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo Wildhüter unterstützt hat, die Wilderer sowie Ortsansässige gefoltert, vergewaltigt und ermordet haben sollen, sind erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/13862) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten durch ihre Nachfrage unter anderem erfahren, wann der Untersuchungsbericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fertiggestellt und veröffentlicht werden soll und zu wann die KfW die Mittelauszahlungen für den Nationalpark gestoppt hat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann