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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Würdigung der mutigen Bürger der DDR

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Oktober 2019

  1. Würdigung der mutigen Bürger der DDR
  2. Modernisierung der öffentlichen Register
  3. FDP will Änderung des Telemediengesetzes
  4. EU-weiter Austausch von Gesichtsbildern
  5. Mobilität in ländlichen Räumen
  6. Implikationen der Rohstoffstrategie


01. Würdigung der mutigen Bürger der DDR

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Das Gedenken an die Friedliche Revolution in der ehemaligen DDR vor 30 Jahren und an die Opfer des SED-Regimes soll intensiviert werden. Zudem sollen die Opferrenten verbessert und die Rehabilitationsgesetze entfristet werden. Der Kulturausschuss nahm am Mittwoch einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/10613) mit den Stimmen der Koalition und der FDP-Fraktion gegen das Votum der Linksfraktion an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme. Abgelehnt wurde hingegen ein inhaltlich ähnlicher Antrag der FDP (19/10614) mit den Stimmen der Union, der Sozialdemokraten, der AfD und der Linken bei Enthaltung der Grünen.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze vorzulegen, ein Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft auszuarbeiten, die Forschung über die Diktaturen in Deutschland und Europa sowie die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen zu intensivieren, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur personell und finanziell zu stärken, die Gedenkstättenkonzeption des Bundes weiterzuentwickeln und gemeinsam mit der Robert-Havemann-Gesellschaft eine Dauerausstellung sowie ein virtuelles Zeitzeugenarchiv zur Oppositions- und Widerstandsgeschichte aufzubauen. Zudem soll die Bundesregierung auf die Bundesländer einwirken, der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur in der DDR mehr Platz in den Schul-Lehrplänen einzuräumen.

Mit dem Antrag soll der Einsatz der mutigen Bürger in der DDR gewürdigt werden, die vor 30 Jahren "für ihre Freiheit gekämpft haben", hieß es aus der Unionsfraktion. In diesem Sinne argumentierte auch die SPD-Fraktion. Die Deutsche Einheit sei ohne die Friedliche Revolution im Herbst 1989 nicht möglich gewesen. Die Mauer sei "nicht gefallen, sondern sie wurde von Innen eingedrückt".

Prinzipielle Unterstützung zu den Forderungen des Antrags kam auch aus den Reihen der AfD-Fraktion. Es sei richtig, die positiven Aspekte der deutschen Geschichte verstärkt in der Erinnerungskultur zu berücksichtigen. Sie bemängelte jedoch, dass zeitgleich das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und seine Behörde durch die Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv "abgewickelt" werde.

Die FDP-Fraktion unterstützte den Antrag der Koalition. Die Würdigung der Ereignisse vor 30 Jahren sei wichtig für das Zusammenwachsen Deutschlands. In einer Zeit, in der antiliberalen Stimmen wieder mehr Gehör geschenkt werde, müsse verstärkt an die Werte von Demokratie und Freiheit erinnert werden. Die FDP habe einen eigenen und weiterreichenden Antrag vorgelegt, man werde aber auch dem Koalitionsantrag zustimmen.

Die Linksfraktion monierte, dass mit dem Antrag die DDR einmal mehr ausschließlich als Diktatur-Geschichte dargestellt werde. Dies werde den Lebensrealitäten der Menschen in der DDR aber nicht gerecht. Zugleich mahnte sie, 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland verstärkt in den Fokus der Politik zu rücken. Die Grünen kritisierten trotz prinzipieller Zustimmung zu vielen Aspekten des Antrags, dass dieser zu wenig die demokratische Entwicklung in anderen Ländern Osteuropas in den Jahren 1989 und 1990 berücksichtige.



02. Modernisierung der öffentlichen Register

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf eine Modernisierung der öffentlichen Register. In einem Antrag (19/14053), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, "den Entwurf eines Eckpunktegesetzes vorzulegen, welches das Zielbild für eine moderne, dezentrale Registerlandschaft in Deutschland sowie ein öffentliches Datenmanagement und die notwendigen Umsetzungsschritte für die nächsten zehn Jahre festlegt". Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem eine zentrale Stelle und ein zuständiges Ressort benennen, "welche federführend Verantwortung für das Gesamtprojekt der Registermodernisierung übernehmen und gleichzeitig die Einbindung aller betroffenen föderalen Ebenen koordinieren".



03. FDP will Änderung des Telemediengesetzes

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Um die Einwilligung der Nutzer von IT-Systemen in das Setzen sogenannter Cookies geht es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/14050), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin schreibt die Fraktion, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, "dass der deutsche Sonderweg bei der Umsetzung der Cookie-Regelung (Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronische Kommunikation) unzulässig ist". Cookies bedürften "einer ausdrücklichen Einwilligung, es sei denn, ihr alleiniger Zweck ist die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz, oder sie sind unbedingt erforderlich, damit ein Internetanbieter einen Dienst, den der Nutzer ausdrücklich wünscht, zur Verfügung stellen kann".

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "das Telemediengesetz entsprechend dem Urteil des EuGH anzupassen" und vorzusehen, dass das Setzen von Cookies grundsätzlich der Einwilligung der Nutzer bedarf. Auch soll sie nach dem Willen der Fraktion unter anderem durch Regelbeispiele klarstellen, "in welchen Fällen eine Ausnahme greift, insbesondere wann ein Cookie für die Erbringung eines Internetdienstes, den der Nutzer ausdrücklich wünscht, in der Regel technisch erforderlich ist".



04. EU-weiter Austausch von Gesichtsbildern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den EU-weiten Austausch von Gesichtsbildern thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13796). Wie die Fraktion darin ausführt, will die Europäische Union den Abgleich von Gesichtsbildern in allen Mitgliedstaaten erleichtern. Hierzu werde der Vertrag von Prüm ausgebaut, "der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und als illegal eingestufter Migration regelt".

Wissen wollen die Abgeordneten, "welche Lichtbilder welcher von Bundesbehörden geführten Dateien" derzeit von europäischen Polizeien oder Geheimdiensten im Rahmen der Prüm-Beschlüsse abgefragt werden können. Auch erkundigen sie sich danach, welche Haltung die Bundesregierung zu einem erleichterten EU-weiten Austausch von Gesichtsbildern vertritt.



05. Mobilität in ländlichen Räumen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Modellvorhaben zur Verbesserung der Mobilität in ländlichen Räumen interessieren die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/13794) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, im Rahmen welcher Förderaufrufe in den vergangenen zehn Jahren durch die Bundesregierung Projekte mit Bezug zu Mobilität in ländlichen Räumen gefördert wurden. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung über Instrumente verfügt, um die Nachhaltigkeit der geförderten Modellvorhaben nachzuvollziehen.



06. Implikationen der Rohstoffstrategie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die entwicklungspolitischen Implikationen bei der Fortschreibung einer Rohstoffstrategie thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13415). Die Abgeordneten möchten wissen, inwieweit das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Erarbeitung einer Rohstoffstrategie eingebunden ist. Sie fragen auch nach weiteren beteiligten Akteuren und nach einem Zeitplan für den Prozess.


Foto: Bundesregierung / Bergmann