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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Kosten und Nutzen von Gesundheits-Apps

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Oktober 2019

  1. Kosten und Nutzen von Gesundheits-Apps
  2. FDP dringt auf Bürokratieabbau
  3. Keine Korrekturbitten des GBA im Mai
  4. Korrekturbitten im Juni 2019
  5. Nachhaltigkeit des Qualitätspakts Lehre
  6. Nachfragen zur DFG-Förderlinie
  7. Beziehungen zur Agrarwirtschaft


01. Kosten und Nutzen von Gesundheits-Apps

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen die Digitalisierung in der medizinischen Versorgung grundsätzlich positiv und befürworten den Entwurf der Bundesregierung für das Digitale-Versorgung-Gesetz DVG (19/13438) in der Zielrichtung. Allerdings sehen vor allem die Krankenkassen Probleme bei der Bewertung digitaler Anwendungen (App) und befürchten ein Missverhältnis zwischen Nutzen und Kosten solcher Programme, wie bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf am Mittwoch in Berlin deutlich wurde. Die Sachverständigen äußerten sich in der Expertenanhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Patienten künftig bestimmte Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen können. Das Verfahren soll unbürokratisch organisiert werden. So soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die App auf Datensicherheit und Funktionalität überprüfen. Ein Jahr lang wird sie dann vorläufig von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet. Während dieser Zeit muss der Hersteller nachweisen, dass seine Anwendung die Versorgung verbessert.

Darüber hinaus soll das digitale Netzwerk ausgebaut werden. Apotheken und Krankenhäuser werden dazu verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur (TI) anschließen zu lassen.

Kritisch äußerte sich der GKV-Spitzenverband, der durch den Anspruch auf Kostenerstattung für App-Hersteller im ersten Jahr Fehlanreize befürchtet. Angesichts der teilweise monatlichen Entwicklungszyklen und modularen Erweiterbarkeit der Produkte müsse damit gerechnet werden, dass es nach einem Jahr gar nicht mehr zu der geforderten Bewertung der Apps komme. Für die Hersteller müsse außerdem klar sein, auf welchem Weg ihre Produkte in die Finanzierungspflicht der GKV gelangen könnten.

Auch nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) fehlen effiziente Verfahren zur Zulassung digitaler Gesundheitsanwendungen. Die spezifischen Bedürfnisse der Patienten und Ärzte würden nicht berücksichtigt, obgleich sie die Kernzielgruppe der digitalen Anwendungen seien. Der Verband forderte eine klare Regelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit innerhalb der Telematikinfrastruktur sowie für Entwickler verlässliche Rahmenbedingungen zur Erprobung ihrer Technik.

Auf technische Umsetzungsprobleme bei der Telematikinfrastruktur machte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) aufmerksam. Die Leistungserbringer seien auf das Angebot an Soft- und Hardware der IT-Firmen angewiesen und hätten auf die Verfügbarkeit solcher Angebote keinen Einfluss. Insofern könne die Anbindung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht garantiert werden.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht dieses Umsetzungsproblem und forderte zeitlich flexible Vorgaben. Die DKG forderte ein milliardenschweres Programm des Bundes zur Digitalisierung der Kliniken und einen Zuschlag zum Aufbau des dazu nötigen Fachpersonals.

Wie ein Vertreter der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) in der Anhörung sagte, können digitale Anwendungen auch für psychisch Kranke eine Hilfe sein, wenn es um die Intensivierung oder Stabilisierung einer Behandlung gehe. Allerdings müsse die Wirksamkeit der Apps nachgewiesen sein, sollten sie nicht funktionieren, könnte auch großer Schaden entstehen.



02. FDP dringt auf Bürokratieabbau

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung der Verwaltung fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14031), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung zeitnah den Entwurf für ein "Bürokratieentlastungsgesetz IV" einbringen, der "die Unternehmen durch effektive Maßnahmen von unnötiger Bürokratie entlastet", die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und andere steuerrelevante Unterlagen von zehn auf fünf Jahre verkürzt und die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfacht. Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem auf, Verfahren zu vereinfachen, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und dadurch "Behördengänge und Verwaltungsvorgänge so weit zu reduzieren, dass die Gründung eines Unternehmens online und innerhalb von 24 Stunden bei einer zentralen Anlaufstelle möglich ist".



03. Keine Korrekturbitten des GBA im Mai

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat im Mai 2019 nicht mit Hilfe von Anwälten bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13147) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12685) mit. Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, gibt der GBA lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom GBA veröffentlichte Informationen oder diesen betreffende Angaben objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und der GBA einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass dazu eine Auflistung nicht erstellt werden könne.



04. Korrekturbitten im Juni 2019

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (BMBF) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13110) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12605). Danach gibt das BMBF lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von ihm veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMBF einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf (19/7472) Bezug genommen.



05. Nachhaltigkeit des Qualitätspakts Lehre

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Mit dem Bund-Länder-Programm Qualitätspakt Lehre (QPL) unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit 2011 die Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehrqualität an deutschen Hochschulen. Im Zeitraum von 2011 bis 2020 wurden und werden Projekte, Maßnahmen und Strukturen in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro an den Hochschulen finanziert. Die Kosten dafür trägt der Bund allein. Zum 31.12.2020 endet die Finanzierung für Projekte und Maßnahmen des Qualitätspakts Lehre. Das schreibt die FDP-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (19/13871) und weist darauf hin, dass es unklar sei, ob eine Weiterfinanzierung der aufgebauten Strukturen durch die Länder erfolgt.

Die Fraktion möchte gerne wissen, wie viele und welche Maßnahmen, Projekte und Strukturen seit 2011 aus Mitteln des QPL finanziert wurden und wie viele der über den Qualitätspakt Lehre allein vom Bund finanzierten Maßnahmen und Strukturen auf Dauer angelegte Aufgaben erfüllen. Zudem fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung es rückblickend bewertet, dass Daueraufgaben an den Hochschulen über den Qualitätspakt Lehre allein durch den Bund und ohne Co-Finanzierung der Länder finanziert wurden.



06. Nachfragen zur DFG-Förderlinie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/13830) als Nachfrage zu einer früheren Antwort der Bundesregierung (19/12543) kritisiert die FDP-Fraktion in ihrer neuerlichen Kleinen Anfrage, dass es ein gravierendes Missverhältnis zwischen Universitäten und Fachhochschulen bei der Forschungsförderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gebe. Auch nach der Antwort der Bundesregierung bleiben nach Ansicht der Liberalen noch Fragen offen und werden neue aufgeworfen. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung bei der DFG eine Bewilligungsgrenze für die Einrichtung von Projektakademien "mit der Maßgabe von höchstens einer pro Jahr mit abwechselnden Fachgebieten" vorliegt.



07. Beziehungen zur Agrarwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Beziehungen der Bundesregierung zur Agrarwirtschaft sind das Thema einer Kleinen Anfrage (19/13427) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Gespräche Beschäftigte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden während der 19. Wahlperiode zu dem Themen Glyphosat, Düngeverordnung, Ferkelkastration und Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geführt haben.


Foto: Bundesregierung / Bergmann