BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Mittwoch, den 9. Oktober 2019
Zum beschlossenen Klimapaket der Bundesregierung erklärt Anton Hofreiter (Foto), Fraktionsvorsitzender:
Die Koalition verabschiedet eine um viele Seiten aufgeblähte Langfassung der Eckpunkte des Klimakabinetts. Leider ist außer vielen Seiten nichts Wirksames dazugekommen.
Damit bleibt es dabei: Die Koalition verspielt eine historische Chance. Ihr Klimapaket fällt weiter hinter das zurück, was notwendig ist und was gesellschaftlich möglich wäre. Gemessen an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz ist die Regierung gescheitert.
Was heute beschlossen wurde, ist unwirksam, unkonkret und unsozial. Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung ist viel zu niedrig und zugleich sozial ungerecht. Gerecht wäre es, die Einnahmen aus dem CO2-Preis jedem Bürger zurückzugeben. Dann würde Klimaschutz gerade die kleinen und mittleren Einkommen belohnen. Stattdessen lässt die SPD es zu, dass vor allem die Spitzenverdienerinnen und -verdiener am meisten profitieren. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird abgewürgt. Dabei sind die Erneuerbaren Energien das Rückgrat jeden Klimaschutzes. Der fast vollständige Verzicht auf Ordnungsrecht, also auf Ver- und Gebote, macht Klimaschutz unwirksam, teuer und sozial ungerecht. Eine Verkehrswende oder eine Agrarwende finden nicht statt.
Mit diesem Päckchen kehrt die Regierung dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. So werden die Ziele krachend verfehlt. Union und SPD nutzen die Chancen nicht, die Klimaschutz für nachhaltigen Wohlstand und zukunftsfähige Jobs bedeutet.
Auch zwei Wochen nach Bekanntgabe der Eckpunkte verliert sich die Regierung stattdessen im Unkonkreten. Sie verweigert zum Beispiel weiterhin jede Festlegung, wie die KfZ-Steuer denn reformiert werden soll, damit sie eine ökologische Wirkung entfaltet. Dieser Regierung fehlt es an Willen und Kraft für echten Klimaschutz zu sorgen.
