Mittwoch, den 9. Oktober 2019
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) hat heute in Brüssel bei einer hochrangig besetzten Kohlekonferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen an die EU appelliert, sich an der Förderung des Strukturwandels in den Kohleregionen zu beteiligen. „Der Kohleausstieg Deutschlands ordnet sich ein in die europäische und globale Klimapolitik. Es ist damit auch im ureigenen Interesse der EU, das nationale Engagement zu unterstützen. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich die EU mit der Bereitstellung geeigneter Förderinstrumente und weiteren Maßnahmen beteiligt. Der Kohleausstieg bringt erhebliche Veränderungen für Bürger und Unternehmen in den Revieren mit sich, verbunden mit Sorgen über steigende Energiekosten und mögliche Arbeitsplatzverluste. Unser aller Verantwortung ist es nun, neue Perspektiven zu schaffen. Andernfalls drohen Abwanderung und der Wegfall von Kaufkraft und Wertschöpfungsketten“, erklärte Haseloff.
Haseloff mahnte an, die Förderung der Kohleregionen bei der Entwicklung des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021 bis 2027 zu berücksichtigen. Im Bereich Infrastruktur gebe es mit den Struktur- und Investitionsfonds bereits ein passfähiges Instrument. Neuer Lösungen bedürfe es beispielsweise im Bereich Forschung und Innovation.
Der Ministerpräsident begrüßte die Ankündigung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, für einen fairen Übergang in den Kohleregionen sorgen zu wollen. „Wichtig wäre, dass Mittel für die Kohleregionen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und nicht anderswo gekürzt wird. Die bisherigen Vorschläge für die neue Förderperiode sehen bekanntlich überproportionale Kürzungen im Bereich der Struktur- und Investitionsfonds vor, was die Kohleländer in Ostdeutschland in besonderer Weise treffen würde“, betonte Haseloff.
