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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Bericht zur Hightech-Strategie 2025

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 12. September 2019

  1. Bamf fragte vergeblich in Italien
  2. Bericht zur Hightech-Strategie 2025
  3. BMBF-Korrekturbitten im Juni 2019
  4. FDP interessiert sich für Waldschäden
  5. Waldbewirtschaftung und Klimaschutz
  6. Korrekturbitten des BZSt im Mai 2019


01. Bamf fragte vergeblich in Italien

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im Februar 2016 einen vergeblichen Versuch unternommen, mit Hilfe der italienischen Behörden den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zu identifizieren. Dies berichtete die damalige Liaisonbeamtin der Behörde in Rom, Sonja Rezvani, dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz"). Die heute 32-jährige Regierungsamtsrätin ist nach eigenen Worten seit Oktober 2009 beim Bamf tätig, das sie derzeit in Georgien vertritt.

In Italien betreute sie zwischen Juli 2015 und Juli 2017 die bilaterale asylrechtliche Kooperation im Rahmen des 2013 geschlossenen Dublin-III-Abkommens. Sie war in dieser Funktion im "Dublin-Referat" des italienischen Innenministeriums angesiedelt, wo sie über ein eigenes Büro verfügte. Während ihrer Dienstzeit in Rom sei sie zweimal aus Deutschland auf Amri angesprochen worden, berichtete die Zeugin, am 16. Februar 2016 und ein weiteres Mal nach dem Anschlag in Berlin am 30. Dezember desselben Jahres. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt allerdings zunächst nicht daran erinnert, mit dem Mann schon einmal zu tun gehabt zu haben.

Die erste Anfrage mit der Bemerkung "eilt sehr" und drei Ausrufezeichen sei von ihrer Kollegin Steffi Öchsle gekommen, die das Bamf damals im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der Geheimdienste und Polizeien des Bundes und der Länder vertrat. Öchsle habe sechs Alias-Namen Amris mitgeteilt und gebeten, bei den italienischen Kollegen nachzufragen, ob eine Person unter einer dieser Identitäten in Italien einen Asylantrag gestellt habe oder "aufgegriffen" worden sei. Ein Namensabgleich in der italienischen Asyl-Datenbank, auf die die Zeugin selber nicht zugreifen konnte, habe allerdings keinen Treffer erbracht.

Sie habe daraufhin, berichtete die Zeugin weiter, am nächsten Tag vorgeschlagen, über das einschlägige europäische Kommunikationssystem "Dublin-Net" ein förmliches "Info-Request", also eine Anfrage mit offiziellem Charakter, an die Italiener zu richten. In diesem Fall wäre es nicht bei einem bloßen Namensabgleich geblieben, sondern hätten auch Fingerabdrücke herangezogen werden können. Dazu sei es allerdings nicht gekommen.

Dass Amri kurz nach diesem E-Mail-Austausch in Deutschland als "Gefährder" eingestuft wurde, wurde der Zeugin damals nicht mehr bekannt; davon sei ihr gegenüber keine Rede gewesen, sagte sie. Da die Abfrage der italienischen Datenbank ergebnislos geblieben war, habe sie von den Kollegen des Dublin-Referats auch nicht erfahren können, dass Amri vor seiner Einreise nach Deutschland in Italien bereits vier Jahr hinter Gittern gesessen hatte. Vor dem Anschlag sei Amri für sie ein Fall unter sehr vielen gewesen. Während ihrer zweijährigen Dienstzeit in Rom habe sie im Durchschnitt 30 bis 40 Anfragen am Tag zu bearbeiten gehabt.

Die Zusammenarbeit mit der italienischen Seite hat die Zeugin nach eigenen Worten als gut in Erinnerung. Ihre Rolle habe sich allerdings auf die einer Informationsübermittlerin und Ansprechpartnerin für beide Seiten beschränkt. Sie sei weder befugt gewesen, deutsche oder italienische Datennbanken einzusehen noch, zu Einzelfällen eigene Recherchen anzustellen. Dass nach Zahlen aus dem Jahr 2017 nur zehn Prozent der deutschen Rücknahmeersuchen im Rahmen des Dublin-Verfahrens erfolgreich waren, führte die Zeugin nicht auf mangelnden Willen, sondern auf Personalnot auf italienischer Seite zurück.



02. Bericht zur Hightech-Strategie 2025

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Die Hightech-Strategie 2025 (HTS 2025) bildet das strategische Dach der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Mit ihr trägt die Bundesregierung zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen bei "Gesundheit und Pflege", "Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie", "Mobilität", "Stadt und Land", "Sicherheit" und "Wirtschaft und Arbeit 4.0" bei. Ziel ist es, unsere Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensweise so zu gestalten, dass sie Wettbewerbsfähigkeit, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und sozialen Ausgleich verbinden kann. Das macht die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (19/13030) deutlich. Mit ihrem Ansatz bringe die HTS 2025 dabei die Aktivitäten der beteiligten Ressorts wie auch Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen und trage so zur Innovationsdynamik bei.

Wichtige Weichenstellungen der Technologieförderung wie die Verabschiedung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung und bildungspolitische Initiativen wie der Digitalpakt Schule oder die neue Fachkräftestrategie würden hierbei ineinander greifen. Die Fortschreibung des Pakts für Forschung und Innovation und der "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" seien wie auch die Entscheidung für die zukünftigen Exzellenz-Universitäten 2019 beschlossen worden. Damit werde die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Deutschland nachhaltig gestärkt.

Aktuell stehe die Gründung der Agentur für Sprunginnovationen an, die radikale technologische und marktverändernde Neuerungen fördern soll. Im August 2019 sei die Zukunftscluster-Initiative gestartet, die darauf ziele, aufkommende Wissens- und Technologiefelder schnell in neue Wertschöpfung zu überführen. Im Mai 2019 habe das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) auf den Weg gebracht, um die Forschungsanstrengungen deutscher Unternehmen noch besser zu unterstützen.

Mit Maßnahmen wie der im November 2018 gestarteten Gründungsoffensive "GO!" werde zudem die Gründungskultur in Deutschland weiter gestärkt. Als verbindende Komponente würden zwölf Missionen der HTS 2025 ein Dach über aktuelle Initiativen der Bundesregierung spannen. Die Missionen umfassten die Themenfelder Gesundheit, gutes Leben und Arbeiten, Mobilität, KI und eine offene Innovationskultur. Umwelt- und Nachhaltigkeitsherausforderungen für jetzige und nachfolgende Generationen würden durch mehrere Missionen gezielt angegangen. So sei im Januar 2019 die Nationale Dekade gegen Krebs mit dem Ziel, dass weniger Menschen neu an Krebs erkranken, die Krankheit früher erkannt und besser behandelt werden kann.

Als Teil der Mission zur Treibhausgasneutralität der Industrie werde noch 2019 das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus eröffnet. Ein weiteres Forschungsinstitut für CO2-arme Industrieprozesse werde an den Standorten Cottbus und Görlitz/Zittau angesiedelt. Die Etablierung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft werde mit Beiträgen aus dem Rahmenprogramm Forschung für Nachhaltige Entwicklung (FONA) und der Forschungsstrategie Bioökonomie befördert.

Auch soll mit einem neuen Technologietransferprogramm Leichtbau ab 2020 der Wissens- und Technologietransfer im Leichtbau unter Berücksichtigung eines Life Cycle Assessment gefördert werden. In einer weiteren Mission zur Mobilität sei im Juni 2019 der Aktionsplan "Forschung für autonomes Fahren - Ein übergreifender Forschungsrahmen von BMBF, BMWi und BMVI" beschlossen worden. Im Rahmen der Forschungsagenda "Nachhaltige urbane Mobilität" schließe die erste Förderphase mit Ideen zur Mobilität aus 50 Kommunen Ende 2020 ab.

Als lernende Strategie soll die HTS 2025 schnell und zielgerichtet auf Veränderungstrends im Innovationssystem reagieren. Die Umsetzung und Weiterentwicklung der HTS 2025 werde daher durch das Hightech-Forum (HTF) aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft begleitet und unterstützt.



03. BMBF-Korrekturbitten im Juni 2019

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (19/7472) weist die AfD in einer neuerlichen Anfrage (19/12605) darauf hin, dass nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt worden war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten. Daher fragt die AfD die Bundesregierung erneut "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich danach, "aus welchen Anlässen" das BMBF im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



04. FDP interessiert sich für Waldschäden

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Borkenkäfer und andere Schadwirkungen an klimarobusten Baumarten interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12793). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob bereits irreversible Waldschäden und ein signifikanter Waldverlust im Bundesgebiet zu verzeichnen sind. Aus soll Auskunft darüber gegeben werden, wie sich der Kiefernborkenkäfer in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verbreitet hat.



05. Waldbewirtschaftung und Klimaschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Liberalen stellen die aktive Waldbewirtschaftung als Beitrag zum Klimaschutz in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/12763). Die Abgeordneten der FDP-Fraktion interessiert dabei unter anderem, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern plant, um die Klimaschutzwirkungen der Waldwirtschaft und des Clusters "Forst und Holz" zu fördern. Darüber hinaus soll eine Einschätzung abgegeben werden, ob mit zukünftigen rohstofflichen Engpässen durch aktuelle Kalamitäten zu rechnen ist.



06. Korrekturbitten des BZSt im Mai 2019

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Mai 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12687) von der Bundesregierung erfahren.


Foto: Bundesregierung / Bergmann