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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Grundsteuerreform bis Jahresende

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 11. September 2019

  1. Landwirtschaftliche Direktvermarktung
  2. Erfassung von Tierdiebstählen
  3. Keine Korrekturbitten des TI im April
  4. Haftbefehle wegen rechter Straftaten
  5. Grundsteuerreform bis Jahresende
  6. Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern
  7. AfD fragt nach Korrekturbitten der BKM


01. Landwirtschaftliche Direktvermarktung

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion will die landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken, indem der direkte Absatz landwirtschaftlicher Produkte vom Erzeuger an Konsumenten sowie an Großverbraucher und die Gastronomie verbessert wird. In einem entsprechenden Antrag (19/13096) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Ausbau der Beratungstätigkeiten für Direktvermarkter, insbesondere in den Bereichen rechtliche Situation, Kalkulation und Vertriebswege, weiter voranzutreiben und dafür zusätzliche Fördergelder zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren sollen die Fördermöglichkeiten für die Direktvermarktung über die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) sowie das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) ausgebaut sowie die Bekanntheit des "Regionalfenster"-Labels durch gezielte Förderung erhöht werden.



02. Erfassung von Tierdiebstählen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Tierdiebstähle bislang nicht gesondert erfasst. Ein Bedarf, diese künftig zu erfassen, wurde von den zuständigen Ländern bisher nicht vermeldet, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/12856) auf eine Kleine Anfrage (19/12414) der FDP-Fraktion. Aus vorliegenden Meldungen gehe hervor, dass Diebstähle von Nutztieren sowohl weidende Tiere als auch in Ställen gehaltene Tiere betreffen. Diese würden meist an abgelegenen Orten und in der Regel nachts ausgeführt. Bestimmte Muster oder eine Größenordnung der Diebstähle könnten daraus nicht abgeleitet werden.



03. Keine Korrekturbitten des TI im April

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12621) danach, aus welchen Anlässen das TI im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.



04. Haftbefehle wegen rechter Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 28. März 2019 sind in den polizeilichen Informationssystemen 205 Haftbefehle ausgeschriebenen gewesen, "denen ein politisch motiviertes Delikt, ein Gewaltdelikt und/oder ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt" und die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12427) hervor. Danach können zu einer Person gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen.



05. Grundsteuerreform bis Jahresende

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31. Dezember 2019 beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12122), die sich nach dem aktuellen Stand der Reform der Grundsteuer erkundigt hatte. Das Risiko eines Ausfalls der Grundsteuer für die Gemeinden ergebe sich aus der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts. Daraus folge, wenn bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen werde, sei das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Nach den Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung komme eine weitere Verlängerung der Fristen nicht infrage.

Nach Angaben der Bundesregierung bleibt das Bewertungs- und Grundsteuerrecht mit der geplanten Reform in seiner Grundstruktur erhalten und wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten modernisiert. Es werde davon ausgegangen, dass die Gemeinden die in ihren Gemeindegebieten geltenden Hebesätze anpassen werden, um ein konstantes Grundsteueraufkommen auch auf Ebene der einzelnen Gemeinden zu sichern.



06. Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Träger der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG), der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) führen unter Beteiligung der Stiftungen seit 2014 Gespräche mit dem Haus Hohenzollern über eine dauerhafte Gesamtlösung für Kulturgüter, deren Eigentumsverhältnisse von den Gesprächspartnern unterschiedlich bewertet werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12871) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/12369) mit. Derzeit sei keine Prognose möglich, bis wann die Gespräche zu einem Anschluss geführt werden können. Eine zeitliche Frist sei von keiner der beteiligten Seiten gesetzt worden.

Hintergrund der Gespräche ist nach Auskunft der Bundesregierung ein Gesetz vom Oktober 1926 über Vermögensauseinandersetzungen zwischen dem Staat Preußen und dem Haus Hohenzollern. Darin sei die Eigentumsfrage für viele Immobilien und bewegliche Gegenstände zweifelsfrei entschieden worden, aber nicht für alle. In den Verhandlungen gehe es um rechtliche Unklarheiten in den damaligen Regelungen, aber auch um Rechtspositionen, die sich durch maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht und der Regierung der DDR verändert hätten. Nach der deutschen Wiedervereinigung habe das Haus Hohenzollern in Berlin und Brandenburg Rückgabeansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz geltend gemacht, das Ausgleichsleistungen "für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage" vorsieht. Im Hinblick auf bewegliche Güter sehe das Gesetz die Rückgabe an den ehemals Berechtigten vor, definiere aber auch die Fälle, in denen keine Ausgleichsleistungen gewährt werden. Die Rückgabeanträge beträfen Memorabilia, Möbel, Textilien und Gemälde in den Sammlungen der SPSG, SPK und des DHM, die zum Teil von erheblichem Wert und historischer Bedeutung seien. So seien alle betroffenen Objekte als Teil der Sammlungen der drei Stiftungen nach Paragraf 6 Kulturgutschutzgesetz als Nationales Kulturgut geschützt.

Nach Ansicht der Bundesregierung muss eine Gesamtlösung sowohl von den Aufsichtsgremien der betroffenen Einrichtungen als auch den Finanzministerien des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg genehmigt werden. Angesichts der Bedeutung der Angelegenheit müssten auch der Bundestag und die Landesparlamente einbezogen werden.



07. AfD fragt nach Korrekturbitten der BKM

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, aus welchen Anlässen die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in der entsprechenden Kleinen Anfrage (19/12757) danach, aus welchen Anlässen die BKM bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann