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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Vorstoß zu klimafreundlichen Heizungen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 11. September 2019

  1. Vorstoß zu klimafreundlichen Heizungen
  2. Städtebauförderung neu ausrichten
  3. Aufarbeitung des Schwabinger Kunstfunds
  4. Keine Daten zu Bundesjugendspielen
  5. Überfälle mit homophober Motivation
  6. Gruppierung The Aryans thematisiert
  7. Waffenbesitz von Neonazis


01. Vorstoß zu klimafreundlichen Heizungen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forciert den Austausch von Ölheizungen zugunsten von klimafreundlichen Heiztechnologien. In einem Antrag (19/13069) fordern die Abgeordneten, staatliche Subventionen neuer Öl- oder Gasheizungen einzustellen und spätestens ab 2021 keine neuen Ölheizungen in Neubau und Bestand einzubauen. Weiterhin soll der Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebestand anteilig verpflichtend werden, wenn ohnehin ein Austausch der Heizungsanlage erforderlich ist. Die Abgeordneten sprechen sich zudem für einen Steuerbonus aus für Eigentümer, die ihre selbst genutzten Immobilien energetisch sanieren. Der Gebäudebereich sei für etwa 30 Prozent des gesamten Kohlendioxid-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich, heißt es zur Begründung. Trotzdem werde "dieser wichtige Bereich für eine erfolgreiche Energiewende von der Bundesregierung systematisch vernachlässigt".



02. Städtebauförderung neu ausrichten

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Eine grundlegende Neuausrichtung in der Städtebauförderung fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/13071). Mit einem Mittelansatz von 3,2 Milliarden Euro wollen die Abgeordneten unter anderem mehrere Programme anstoßen, darunter eines für "Lebendige Orte in Stadt und Land", eines für den "Zusammenhalt in der Sozialen Stadt", eines für die "Nachhaltige Zukunftsstadt" und eines für ein "Gutes Klima im Quartier". Als ein weiterer Punkt werden Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit genannt.

Zur Begründung heißt es, es gelte dem "Donut-Effekt" entgegenzuwirken, also dem Flächenfraß von Ortschaften am Rand, während die Zentren verwaisen. Auch müsse die Quartiersentwicklung gestärkt werden, genauso wie Städte im Programm "Nachhaltige Zukunftsstadt" insgesamt fit gemacht werden sollen für die gesellschaftlichen Herausforderungen von demographischem bis zum Klimawandel.



03. Aufarbeitung des Schwabinger Kunstfunds

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung nimmt keine Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Überprüfung der Kunstsammlung von Cornelius Gurlitt durch die Taskforce "Schwabinger Kunstfund" ab November 2013 sowie die Veröffentlichung von 465 Bildern auf der Datenbank Lost-Art vor. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/12542) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11737) mit. Die Erforschung der Provenienz der Kunstwerke sei durch die Taskforce in Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft Augsburg durchgeführt worden und die Veröffentlichung der Werke auf der Datenbank Lost-Art in Verantwortung der Staatsanwaltschaft als Melder erfolgt. Deshalb obliege die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Staatsanwaltschaft Augsburg.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass sich die Bundesrepublik im Bewusstsein der Verantwortung Deutschlands für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen und der moralischen Verpflichtung gegenüber den Opfern des NS-Regimes mit der Washingtoner Erklärung von 1998 und der "Gemeinsamen Erklärung" von Bund, Ländern und Kommunen von 1999 verpflichtet hat, die Suche nach NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut und das Finden von gerechten und fairen Lösungen zu unterstützen. Beim Schwabinger Kunstfund habe es sich um die Sammlung des Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt gehandelt. Aufgrund dessen Rolle in der Zeit des Nationalsozialismus und als einer von vier Kunsthändlern für das "Führermuseum Linz" habe der Verdacht nahe gelegen, dass die Sammlung Werke enthält, die NS-verfolgungsbedingt entzogen wurden.



04. Keine Daten zu Bundesjugendspielen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung verfügt über keine Daten, die einen Zusammenhang zwischen den Gesundheitswerten von Kindern und Jugendlichen und der Teilnahme an den Bundesjugendspielen zulässt. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/12516) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12093) mit. Laut der Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen betrage der Anteil von Kindern und Jugendlichen, die mindestens 60 Minuten pro Tag körperlich aktiv sind und damit die Bewegungsempfehlung der Weltgesundheitsorganisation erreichen, bei den Mädchen 22,4 Prozent und bei den Jungen 29,4 Prozent.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die Bundesjugendspiele aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland in der Verantwortung der Bundesländer liegen. Diese hätten keine Berichtspflicht gegenüber dem Bund über die Durchführung und Teilnahme. Deshalb verfüge die Bundesregierung auch über keine entsprechenden Statistiken zu den Bundesjugendspielen. Diese würden aber durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Druck von Urkunden, die Betreuung der Website und für den Support für das Auswertungsprogramm gefördert. Im Jahr 2018 habe die Fördersumme rund 173.000 Euro betragen.



05. Überfälle mit homophober Motivation

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte erfahren, wie viele Menschen in den Jahren 2013 bis 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung "bei Überfällen mit homo-, trans*- beziehungsweise interfeindlicher oder zu vermutender homo-, trans*- beziehungsweise interfeindlicher Motivation" verletzt oder getötet wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12934) unter anderem danach, wie viele Strafverfahren aufgrund welcher Straftatbestände wegen Hasskriminalität gegen "Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen" seit 2013 eingeleitet wurden.



06. Gruppierung The Aryans thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen ,The Aryans'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12935). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde im Januar 2019 bekannt, "dass die Bundesanwaltschaft bereits seit März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Personen der Neonazigruppe "The Aryans" wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung führt". Wissen will die Fraktion unter anderem, ob unter den Beschuldigten oder weiteren Aktivisten der Gruppierung "The Aryans" Gefährder aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus sind.



07. Waffenbesitz von Neonazis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13012). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, über wie viele "Rechtsextremisten, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen", die Bundesregierung Kenntnis hat. Auch will sie unter anderem wissen, zu wie vielen dieser Personen der Bundesregierung Kenntnisse zu Straftaten oder Ermittlungsverfahren vorliegen, die im Zusammenhang mit Waffen stehen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann