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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Missstände in äthiopischer Textilindustrie

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 6. September 2019

  1. Missstände in äthiopischer Textilindustrie
  2. Keine bilateralen Mittel für Brunei
  3. Regierung verteidigt Al-Quds Universität
  4. Zusammenarbeit mit Ägypten
  5. Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes
  6. Keine Korrekturbitten im März 2019


01. Missstände in äthiopischer Textilindustrie

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung nimmt die Berichte des ARD-Politikmagazin "Report Mainz" über Missstände in der äthiopischen Textilindustrie sehr ernst und hat die betroffenen Unternehmen um eine Untersuchung der Vorwürfe gebeten. Ihr sei die Wahrung von menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Standards im Rahmen von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Anliegen, betont sie in einer Antwort (19/12715) auf eine Kleine Anfrage (19/12272) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits 2016 die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) beauftragt, ein Vorhaben zur Verankerung von Sozial- und Umweltstandards in der jungen äthiopischen Textil- und Bekleidungsindustrie umzusetzen. Durch eine enge Kooperation mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Schulung staatlicher Kontrolleure würden die äthiopischen Behörden befähigt, die Einhaltung dieser Standards auch nachzuhalten. Eine Aufstockung dieser Maßnahmen sei vorgesehen.

Laut "Report Mainz" ist es im Rahmen deutscher Entwicklungsprojekte und bei der Produktion für Mitglieder des vom BMZ initiierten "Bündnisses für nachhaltige Textilien" zu eklatanten Verletzungen von Arbeitsstandards gekommen.



02. Keine bilateralen Mittel für Brunei

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das Sultanat Brunei Darussalam hat vor 1996 keine Mittel der deutschen bilateralen staatlichen Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit erhalten, obwohl es bis dahin auf der "DAC List of ODA-Recipients" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Entwicklungsland geführt wurde. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/12831) auf eine Kleine Anfrage (19/12370) der AfD-Fraktion. Zu der Frage, welche deutschen bilateralen Entwicklungsgelder das Sultanat überhaupt erhalten hat, verweist sie auf die öffentlich zugängliche OECD-Datenbank. Außerdem listet sie im Anhang eine Übersicht der Vorhaben mit Mitgliedstaaten des Verbands der südostasiatischen Staaten (ASEAN) seit 2005 auf, zu denen auch Brunei gehört.



03. Regierung verteidigt Al-Quds Universität

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, an der Darstellung der Al-Quds Universität - mit Standorten in und um Jerusalem - über eine umstrittene Veranstaltung am 13. Februar 2016 zu zweifeln. Der Universität wird vorgeworfen, an diesem Tag mit einer Gedenkveranstaltung den Terroristen B. A. geehrt zu haben, der am 13. Oktober 2015 mit Schuss- und Stichwaffen einen Anschlag auf einen Bus in Jerusalem verübt hat. In einer schriftlichen Stellungnahme an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah habe sich die Al-Quds Universität von Gewalt, Extremismus und anderen Formen der Intoleranz ausdrücklich distanziert, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/12716) auf eine Kleine Anfrage (19/12275) der AfD-Fraktion. Darüber hinaus schließe sie nach den vorliegenden Informationen aus, dass das Ministerium der Bildung und Höheren Bildung oder eine andere palästinensische Behörde die "Gedenkveranstaltung" organisiert, beworben oder in irgendeiner anderen Form unterstützt habe.



04. Zusammenarbeit mit Ägypten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Zusammenarbeit mit Ägypten im Bereich Migration und Sicherheit" stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/12661). Die Abgeordneten erkundigen sich insbesondere nach der Verwendung von Mitteln aus dem Nothilfe-Treuhandfond EUTF Afrika und die mit diesen Mitteln geförderten Projekte und Maßnahmen in Ägypten.



05. Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat im April 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ersucht. Das geht aus der Antwort (19/12547) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12327) der AfD-Fraktion hervor. Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben würden.



06. Keine Korrekturbitten im März 2019

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im März 2019 bei Medien nicht um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten. Das teilt die Bundesregierung der AfD-Fraktion in einer Antwort (19/12830) auf eine Kleine Anfrage (19/7472) mit.


Foto: Bundesregierung / Bergmann