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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Migranten und Flüchtlinge in Libyen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 30. August 2019

  1. Migranten und Flüchtlinge in Libyen
  2. Sanktionen gegen Venezuela
  3. Europapolitische Ziele der Koalition
  4. Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat
  5. Zusammenarbeit mit Tschad
  6. Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes


01. Migranten und Flüchtlinge in Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) befinden sich derzeit zwischen 700.000 und eine Million Flüchtlinge und Migranten in Libyen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12116) auf eine Kleine Anfrage (19/11075) der Fraktion Die Linke hervor. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verzeichne mit Stand 2. Juli 2019 etwa 53.000 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende. Nach Angaben des UNHCR würden etwa 5.600 Flüchtlinge und Migranten mit von libyschen Behörden unter teils menschenunwürdigen Bedingungen in staatlichen "Detention Centers" festgehalten. "Eine unbekannte Zahl an Flüchtlingen und Migranten wird von Milizen und Kriminellen in für die internationale Gemeinschaft nicht zugänglichen Privatgefängnissen willkürlich festgehalten und häufig wirtschaftlich ausgebeutet."

Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft im Jahr 2019 bisher 9,2 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zum Schutz von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen sowie für die medizinische Grundversorgung in Libyen zur Verfügung gestellt. "Davon wurden fünf Millionen Euro für das VN-Flüchtlingshilfswerk bereitgestellt, das unter anderem Evakuierungen aus 'Detention Centers' organisiert." Die Bundesregierung leiste zudem mit 10.200 Plätzen (ebenso viele wie Frankreich) den größten Beitrag bei der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms der Europäischen Union für 2018-2019.



02. Sanktionen gegen Venezuela

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, eine Einzelfallanalyse der im August 2017 beziehungsweise im Januar 2019 durch die USA gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen vorzunehmen. Das geht aus der Antwort (19/12353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/11432). Wie es darin weiter heißt, hätten die Bundesregierung sowie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher zu keinem Zeitpunkt über eine Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela beraten. "Im November 2017 beschloss die EU sektorale Sanktionen (Waffenembargo und Verbot der Lieferung von Gütern zur internen Repression) gegen Venezuela. Seit Januar 2018 verhängte die EU restriktive Maßnahmen (Einreisesperren und Einfrieren von Vermögen) gegen insgesamt 18 hochrangige Funktionäre der venezolanischen Regierung und des Sicherheitsapparates." Die Sanktionen gegen Einzelpersonen seien so angelegt, dass sie der venezolanischen Wirtschaft und insbesondere der notleidenden Bevölkerung nicht schaden würden.

Die Bundesregierung habe sich darüber hinaus im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wiederholt für eine friedliche politische Lösung der Krise in Venezuela eingesetzt, zuletzt im Rahmen einer offenen Sitzung des Gremiums zur humanitären Lage in Venezuela am 11. April 2019 unter deutschem Vorsitz.



03. Europapolitische Ziele der Koalition

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Den Stand der Umsetzung des Europakapitels im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/12539). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, mit welchen Initiativen und Instrumenten nach Auffassung der Bundesregierung das Europäische Parlament gestärkt werden solle und mit welchen Mitteln sie sich bisher für eine konsequentere Durchsetzung von "demokratischen und rechtsstaatlichen Werten und Prinzipien" eingesetzt hat. Weitere Fragen zielen unter anderem auf den digitalen Binnenmarkt, die strategische Forschungspolitik, das Europäische Investitionsprogramm und die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.



04. Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Zwischenbilanz der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12440). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Fortschritte sie im Rahmen ihres Ziels der Förderung der Agenda "Frauen, Frieden, Sicherheit" und zur Resolution 2467 zu sexueller Gewalt in Konflikten erreichen konnte. Weitere Fragen zielen auf die Stärkung des humanitären Systems, die Verbreiterung seiner Finanzierungsbasis, die Weiterentwicklung des Konzepts der Schutzverantwortung ("Responsibility to Protect") sowie die stärkere Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und Sicherheit.



05. Zusammenarbeit mit Tschad

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit der Republik Tschad thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/12349). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur Menschenrechtslage, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Wirtschaftslage und Auslandsverschuldung des Landes sowie zur Zusammenarbeit "in den Bereichen gute Regierungsführung, Friedenssicherung und Krisenprävention".



06. Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Auswärtige Amt im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12327) danach, "aus welchen Anlässen" das Auswärtige Amt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann