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Magdeburg / ST: Freie Schulen kündigen Klagewelle an

Mittwoch, den 28. August 2019

In einer Auftaktveranstaltung der Privatschulverbände VDP und LAG im Domgymnasium zu Magdeburg sind die freien Schulträger des Landes übereingekommen, sich die Hinhaltetaktik der Landesregierung bei der Finanzierung der freien Schulen nicht mehr bieten zu lassen. In Fachvorträgen durch den Geschäftsführer des VDP, Jürgen Banse, und des Vorstandmitgliedes, Christward Buchholz, wurde den Vertretern der freien Schulen deutlich gemacht, was das verfassungswidrige Vorenthalten einer korrekten Finanzierung für die Schulen an Einbußen bedeutet. Die Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Sabrina Nowak, stellte den Teilnehmern den Klageweg vor, den sie bereits mit Trägern erfolgreich beschritten ist.

Neben der Nichtberücksichtigung der Gebäudekosten, macht den freien Trägern vor allem zu schaffen, dass das Land sich seit Jahren weigert, seinen Anteil an den Personalkosten, korrekt zu übernehmen. Man finanziert uns bewusst unter, so der Sprecher der LAG, Dietrich Lührs. Während ein Lehrer den Großteil seines Lebens in der Erfahrungsstufe 6 seiner Gehaltsgruppe verbringe, werde den freien Schulen nur die Erfahrungsstufe 4 zugestanden.

Das akzeptieren wir in keiner Weise, so Lührs,  und kündigte eine härtere Gangart gegenüber dem Land an.

Anstatt dass das Land nun endlich erkennt, dass es in Summe bei den freien Schulen selbst bei korrekter Finanzierung erheblich spart, versucht es den Landeshaushalt auf Kosten der freien Schulen zu sanieren.

Lührs stellt klar, dass das Land mit einer Klagewelle zu rechnen hat, die es noch bereuen wird. Wenn sich an der seit Jahren praktizierten Unterfinanzierung in den nächsten Wochen nichts ändere, werden unsere Anwälte die bereits vorbereiteten Klagen einreichen.

Es reicht, so Lührs. Wir schreiten zur Tat.