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MDR-Magazin "Umschau": Heil weist Kritik an Grundrente zurück

Dienstag, den 27. August 2019

Hubertus Heil hat die Kritik von Wirtschaftsexperten an seinem 
Konzept für eine Grundrente zurückgewiesen: "Der Vorschlag, den wir 
vorgelegt haben, erreicht 2,9 Millionen Menschen in ganz Deutschland.
Es geht um erhebliche Steigerungen für die, die sich das erworben 
haben, und ich nenne 2,9 Millionen Menschen keinen Pappenstiel. Das 
kleinzureden hat nicht viel von Wissenschaft, das hat mit den Zahlen 
nicht viel zu tun." Das sagte der Bundesminister für Arbeit und 
Soziales (SPD) am Dienstag dem MDR-Magazin "Umschau". Allein in 
Ostdeutschland würden 750.000 Menschen von der Grundrente 
profitieren.

Heil reagierte damit auf Kritik des ifo-Wirtschaftswissenschaftlers 
Joachim Ragnitz. Dieser hatte die Grundrente als Mogelpackung 
bezeichnet: "Sie stellt nur eine kleine Gruppe von Altersrentnern 
besser, die in der Erwerbsphase wenig verdient haben, aber 
anderweitig abgesichert sind, zum Beispiel über Ehepartner oder 
Vermögenseinkünfte." Nach den Plänen von Hubertus Heil sollen alle, 
die 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben, die 
Grundrente erhalten - ohne ihre finanzielle Gesamtsituation 
offenlegen zu müssen. Über die Frage der Bedürftigkeitsprüfung 
streitet die Bundesregierung: Die CDU beharrt darauf und verweist auf
den Koalitionsvertrag, der dies so vorsieht.

Unterstützung für sein Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung erhält Heil 
vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in 
Berlin. Marcel Fratzscher sagte der MDR-"Umschau": "Die Politik 
sollte konsequent sein. Wenn man eine Rente will, die Lebensleistung 
respektiert, dann kann man nicht gleichzeitig eine 
Bedürftigkeitsprüfung haben. Respektrente und Bedürftigkeitsprüfung 
sind zwei Dinge, die sich widersprechen." Allerdings müsse die 
Finanzierung geklärt werden: "Wir dürfen nicht vergessen, die 
Grundrente kostet eine Menge Geld und die gesetzliche 
Rentenversicherung wird in Zukunft massive Defizite haben." 

Über das Thema berichtet das MDR-Magazin "Umschau" am 27.08.2019 um 
20:15 Uhr im MDR-Fernsehen.