header-placeholder


image header
image

Politik-News: Eva Högl (SPD) zu Mietpreisbremse / BVerfG

hoegl eva 1

Dienstag, den 20. August 2019

Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl (Foto), zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse:

„Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss eindeutig fest, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. Das ist ein gutes Signal und schafft Rechtssicherheit. Damit können die Diskussionen, die von Kritikern ständig angefeuert wurden, endlich beendet werden. Angesichts der sich zuspitzenden Lage auf dem Wohnungsmarkt gibt das Urteil Mieterinnen und Mietern dringend notwendigen Rückenwind. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich seit langem für die Rechte von Mieterinnen und Mietern stark - zuletzt konnten wir die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre durchsetzen.“