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SPD Sachsen-Anhalt beteiligt sich an Postkartenaktion pro Grundrente

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Dienstag, den 13. August 2019

- Ostdeutsche SPD-Landesverbände machen bei der Grundrente Druck auf Union

- Lischka: „Grundrente darf nicht Gegenstand des Tauziehens in der Berliner Koalition werden“

Mit einer Postkartenaktion wollen ostdeutsche SPD-Landesverbände den Druck auf die Union erhöhen, endlich einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Die Landesverbände von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dieser Forderung direkt an die CDU-Zentrale in Berlin zu wenden. Rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland würden von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren.

„30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ist es besonders wichtig, dass Bundestag und Bundesregierung sichtbar Entscheidungen für die Menschen in Ost und West treffen“, erklärt dazu der SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka (Foto). „Deshalb darf gerade die Grundrente nicht zum Gegenstand eines unwürdigen Tauziehens in der Berliner Koalition werden.“

„Die ostdeutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in der SPD durchgesetzt“, sagt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Vorsitzende der Landtagsfraktion. „Für die Generation meiner Eltern ist das eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.“

Auf der Vorderseite der Postkarte heißt es für Sachsen-Anhalt: „130.000 Menschen in Sachsen-Anhalt warten auf die Grundrente.“ Darunter steht die Forderung „CDU-Blockade aufgeben! Grundrente durchsetzen.“

Als Begründung findet sich auf der Rückseite folgender Text, der sich an die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet: „Wir, die Menschen in Ostdeutschland, haben jahrelang hart gearbeitet und dafür oft sehr niedrige Löhne erhalten. Deshalb bekommen wir heute trotz Arbeit nur die Grundsicherung – genau wie die Leute, die kaum oder gar nicht gearbeitet haben. Das ist nicht gerecht. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine ordentliche Rente – oberhalb der Grundsicherung. Und zwar ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung: Das ist Respekt vor dem Geleisteten. Wir fordern CDU und CSU deshalb auf: Geben Sie Ihre Blockade der Grundrente auf.“


SPD Sachsen-Anhalt beteiligt sich an Postkartenaktion pro Grundrente