Berlin: (hib/fno) Als Unterrichtung (19/11696) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wohngeldes (WoGStärkG) (19/10816) vor. Darin begrüßt der Bundesrat die Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen bei den Wohnkosten. Gleichzeitig verweist er auch auf die hohen Belastungen für die Länder und plädiert dafür, dass die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes vom Bund alleine getragen werden sollen. In der Begründung heißt es, "dass mit der Umsetzung des WoGStärkG eine Umschichtung der Kosten auf die Länder vorgenommen wird und sich gleichzeitig für Bund und Kommunen positive Effekte einstellen". Letztere würden in den Bereichen der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII eine Entlastung erfahren. Daher solle die Beteiligungsquote des Bundes am Wohngeld erhöht werden.
In ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenen Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates ab. "Die hälftige Aufteilung der Wohngeldausgaben zwischen Bund und Ländern hat sich im Verwaltungsvollzug bewährt", zudem seien seit der Wohngeldreform 2016 etliche Personen aus dem Wohngeld in die Grundsicherung gewechselt, was wiederum zu Einsparungen beim Wohngeld für Bund und Länder geführt habe.
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