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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Externe Studien teilweise unter Verschluss

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 17. Juli 2019

  1. Langsameres Wachstum laut Stabilitätsrat
  2. Bau von Abfall- und Recyclinganlagen
  3. Hilfe für Rohingya in Bangladesch
  4. Externe Studien teilweise unter Verschluss
  5. Mehr Zeitautonomie für Mitarbeiter
  6. Wohnungspolitische Daten in Sachsen


01. Langsameres Wachstum laut Stabilitätsrat

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Nach einer lang andauernden Phase eines stabilen gesamtwirtschaftlichen Aufschwungs hat sich die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft nach Angaben der Bundesregierung seit Mitte des vergangenen Jahres merklich verlangsamt. Das geht aus einer Unterrichtung (19/11338) zur Tagung des Stabilitätsrates am 18. Juni 2019 in Berlin hervor. Dieser nimmt an, dass der Staatshaushalt im laufenden Jahr erneut einen Überschuss ausweisen, das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aber nur noch eine Höhe von 0,5 Prozent haben wird.



02. Bau von Abfall- und Recyclinganlagen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Förderung von Abfall- und Recyclinganlagen in Entwicklungsländern durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/11399) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welchen Ländern die vom BMZ finanzierten 15 Wertstoffhöfe und Sortieranlagen sowie die 21 geordneten Deponien errichtet wurden. Außerdem erkundigen sie sich nach den jeweiligen Einzugsgebieten und Kapazitäten.



03. Hilfe für Rohingya in Bangladesch

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat seit 2017 insgesamt 38,2 Millionen Euro für mittel- und längerfristige Maßnahmen in den Flüchtlingslagern der Rohingya in Bangladesch zugesagt. Weitere 8,5 Millionen Euro seien in Planung, schreibt sie in einer Antwort (19/11448) auf eine Kleine Anfrage (19/11057) der Fraktion Die Linke. Bei den Mitteln handele es sich um zusätzliche Mittel für Krisensituationen, die nicht zulasten anderer Vorhaben gingen.

Nachhaltige und vor allem integrative Maßnahmen würden von der Regierung Bangladeschs nicht oder nur eingeschränkt zugelassen, führt die Bundesregierung weiter aus. Erst seit wenigen Monaten seien im Zuge der Unterstützung von aufnehmenden Gemeinden längerfristige Maßnahmen für Rohingya möglich.



04. Externe Studien teilweise unter Verschluss

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Offenlegung einzelner Studien des Auswärtigen Amtes bei externen Unternehmen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und anderen Organisationen könnte nach Auffassung der Bundesregierung für die bilateralen Beziehungen und die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Das schreibt sie in einer Antwort (19/11472) auf eine Kleine Anfrage (19/10926) der FDP-Fraktion. Die Informationen würden daher als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und separat übermittelt.

Darüber hinaus befassten sich einzelne, nicht veröffentlichte Studien mit internen Prozessen und Themen, zu denen der Entscheidungsfindungsprozess jeweils noch nicht abgeschlossen sei. "Die Nennung der Titel dieser Studien würde den Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Bundesregierung preisgeben. Sie fallen damit in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der nicht dem parlamentarischen Auskunftsanspruch unterliegt", betont die Bundesregierung. Eine Reihe von Studien ist hingegen in der Anlage beigefügt.



05. Mehr Zeitautonomie für Mitarbeiter

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/JOH) 35 Prozent aller deutschen Betriebe haben Regelungen zu Arbeitszeitkonten, 29 Prozent besitzen Bestimmungen zu Vertrauensarbeitszeiten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11469) auf eine Kleine Anfrage (19/10574) der Fraktion Die Linke hervor. Insgesamt 15 Prozent aller dort beschäftigten Mitarbeiter würden die Möglichkeit einer Vertrauensarbeitszeit tatsächlich nutzen.

Zeitautonomie - also die Verfügbarkeit über die eigene Zeiteinteilung - stelle eine positive Ressource dar, betont die Bundesregierung. Flexibilitätsmöglichkeiten der Beschäftigten gingen häufig mit weniger gesundheitlichen Beschwerden, einem reduzierten Stresserleben und verminderter Burnout-Symptomatik einher.



06. Wohnungspolitische Daten in Sachsen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Details zum sächsischen Wohnungsmarkt wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/11557) fragt die Fraktion nach umfassenden Daten zur Entwicklung der sächsischen Städte seit 2007. Neben der Bevölkerungsentwicklung, Einzelheiten zu Sozialwohnungen, den Mieten und der Städtebauförderungen erkundigen sich die Abgeordneten nach weiteren wohnungspolitischen Markern.


Foto: Bundesregierung / Bergmann