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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 17. Juli 2019

  1. US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
  2. Batterieproduktion in Deutschland
  3. Treffen mit Interessenvertretern
  4. Einfluss auf Wohngeldstärkungsgesetz
  5. Genehmigungen für Windenergieanlagen
  6. Cannabidiol in der Novel-Food-Verordnung


01. US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Notwendigkeit, einen Aktionsplan gegen mögliche US-Sanktionen zu erstellen. Man wisse von fünf im US-amerikanischen Kongress kursierenden Gesetzentwürfen mit Sanktionsplänen gegen die Gasleitung Nord Stream 2, sehe aber momentan keine Gefährdung für das Projekt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/11342) auf eine Kleine Anfrage (19/10896) der AfD-Fraktion. Hintergrund der Anfrage waren Meldungen über Pläne des US-Senats, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen zu sanktionieren.

Die Gasversorgung Deutschlands sei durch die US-Pläne nicht gefährdet, da die bekannten Gesetzesvorlagen keine Lieferunterbrechung von russischem Erdgas nach Europa vorsehen werden. Dennoch könne der Gaspreis durch die Hindernisse beim Erdgastransport möglicherweise steigen. Um deutsche Unternehmen zu schützen, unterstütze die Bundesregierung diese bei ihren Kontakten zu US-Stellen direkt oder über die Botschaft in Washington, heißt es in der Antwort.



02. Batterieproduktion in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung hat weitere Einzelheiten zur Förderung einer deutschen Batteriezellfertigung bekanntgegeben. Insgesamt seien 39 Projektskizzen eingereicht worden, davon elf von kleinen und mittleren Unternehmen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/11344) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10915). Entgegen einiger Medienberichten zu bereits erteilten Fördersummen betont die Bundesregierung, dass Förderzusagen erst nach der beihilferechtlichen Prüfung der EU-Kommission erteilt werden.

Auch die Möglichkeiten des Recyclings sollen nach Angaben der Bundesregierung voll ausgeschöpft werden. Dies helfe die Rohstoffversorgung mit Kobalt, Nickel und Lithium zu sichern, entsprechende Maßnahmen seien bei den herzustellenden Batterien zu berücksichtigen.



03. Treffen mit Interessenvertretern

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/fno) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat sich in dieser Wahlperiode acht Mal mit Interessenvertretern aus dem Bereich Bau und Wohnen getroffen, der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) insgesamt 42 Mal. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10898) hervor. Die getroffenen Verbände und Unternehmen werden in der Antwort einzeln aufgeführt.



04. Einfluss auf Wohngeldstärkungsgesetz

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/fno) Der Gesetzgebungsprozess zum Wohngeldstärkungsgesetz (WoGStärkG) ist laut Bundesregierung offen nachvollziehbar. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (19/11311) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10883) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf. Referentenentwürfe seien auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat abrufbar, führt die Bundesregierung weiter aus. Zudem wird in der Antwort über ein Gespräch der Leitungsebene mit externen Interessenvertretern informiert.



05. Genehmigungen für Windenergieanlagen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der genehmigten Windkraftanlagen an Land von 441 mit einer Leistung von 1.378 MW (2017) auf 466 mit einer Gesamtleistung von 1.581 MW (2018) angestiegen. Für das Jahr 2019 wurden bis zum 30. April 135 Anlagen mit einer Leistung von 510 MW genehmigt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11341) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10859) hervor.

Auf die Fragen der Abgeordneten zur Dauer und Ausgestaltung der Genehmigungsverfahren führt die Bundesregierung an, dass Landprojekte etwa 1,5 Jahre bis zur Zulassung benötigten, Offshore-Parks bräuchten von Antragsstellung bis Genehmigung etwa 2,5 bis drei Jahre. Besonders Klagen verlängerten die Gesamtverfahrensdauer neuer Anlagen. Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfungen nötig, seien im Durchschnitt weitere sechs Monate einzurechnen. Die Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung arbeite bereits an konkreten Definitionen, um die naturschutzfachlichen Bewertungsmethoden bundesweit zu standardisieren. Hierdurch könne das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.



06. Cannabidiol in der Novel-Food-Verordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/11512) für die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Januar 2019 zur Aufnahme von Cannabinoiden in die Novel-Food-Verordnung. Produkte, die Cannabidiol (CBD) aus Hanf enthalten, seien dadurch als neuartiges Lebensmittel eingestuft worden. Die Liberalen monieren, dass entsprechende Produkte seit Jahrhunderten in Europa frei verkäuflich gewesen seien und nun nicht mehr vertrieben werden dürften. Die Bundesregierung soll den Abgeordneten deshalb darüber Auskunft erteilen, warum die Einträge zu Cannabinoiden in der Novel-Food-Verordnung geändert worden sind und wie sich die Bundesrepublik dazu verhält.


Foto: Bundesregierung / Bergmann