header-placeholder


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Erhöhung der Ehrenamts-Pauschale


Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 15. Juli 2019
  1. Stablecoins und digitales Zentralbankgeld
  2. Erhöhung der Ehrenamts-Pauschale
  3. Landesbehörden sind für UVP zuständig
  4. EU-Ziele für 2027 werden verfehlt
  5. Umstrittene Staustufe auf der Elbe
  6. Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung


01. Stablecoins und digitales Zentralbankgeld

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht die Notenbanken in der Pflicht, sich verstärkt mit "den Auswirkungen und dem Nutzen von digitalem Zentralbankgeld" auseinanderzusetzen. Zwar zeige die Entwicklung sogenannter Stablecoins, dass es grundsätzlich einen Bedarf an "digitalem Geld" gebe. Digitales Zentralbankgeld als Ergänzung zum traditionellen Zentralbankgeld werfe aber zahlreiche Fragen auf. In einer Antwort (19/11372) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10962) führt die Bundesregierung unter anderem an, dass etwa im Krisenfall die Finanzstabilität stärker gefährdet sein könnte. So bestünde mit digitalem Zentralbankgeld dann eine "zusätzliche, sehr liquide und sichere Anlagealternative zu Bankeinlagen". "Eine 'Flucht in Sicherheit' oder ein digitaler Bank Run könnte schneller und in stärkerem Umfang stattfinden, was destabilisierende Effekte birgt", warnt die Bundesregierung in der Antwort.

Generell lässt sich aus Sicht der Bundesregierung nur schwer abschätzen, wie groß das Marktpotenzial von Stablecoins sei. Die Idee hinter Stablecoins ist der Antwort zufolge, die starken Wertschwankungen der sogenannten Kryptoassets (zum Beispiel Bitcoin) durch eine Bindung an eine Währung oder einen Währungskorb oder durch eine (zusätzliche) Unterlegung mit möglichst wertstabilen Vermögenswerten zu vermeiden. Laut Bundesregierung zeigen Beispiele etwa aus China, dass digitale Zahlungssysteme eine hohe Marktdurchdringung erreichen können. "Allerdings entwickeln sich auch bestehende Zahlungsverkehrsinfrastrukturen dynamisch weiter, etwa durch die jüngst vom Eurosystem bereitgestellte Abwicklungsinfrastruktur TARGET Instant Payments Settlement (TIPS)", schreibt die Bundesregierung.



02. Erhöhung der Ehrenamts-Pauschale

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert, die sogenannte Übungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sogenannte Ehrenamts-Pauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Die Prüfung dauere an, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11313) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10908). Das gelte auch für den Vorschlag der Länderkammer, die Freigrenze des Paragrafen 64 Absatz 3 der Abgabenordnung von 35.000 auf 45.000 Euro zu erhöhen.

In der Antwort führt die Bundesregierung aus, dass im Bundesfinanzministerium für eine Gesetzesinitaitive aktuell steuerliche Handlungsbedarfe im Bereich des ehrenamtlichen Engagements erarbeitet werden. "Die Bundesregierung beabsichtigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für das ehrenamtliche Engagement und für die ehrenamtlich Engagierten in dieser Legislaturperiode vorzulegen", schreibt die Bundesregierung.



03. Landesbehörden sind für UVP zuständig

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung verweist in Zusammenhang mit Fragen zur Erweiterung eines Kraftwerks und eines Tagebaus am Standort Turów in Polen auf die Zuständigkeit der Landesbehörden in Sachsen. In einer Antwort (19/11315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10905) führt sie zwar allgemein den Zeitplan der bereits durchgeführten Schritte der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aus. Auf Fragen zu Details führt die Bundesregierung aber die einschlägige Zuständigkeitsregelung im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung an. Demnach seien die Landesdirektion Sachsen beziehungsweise das Oberbergamt des Landes damit betraut, die UVP von deutscher Seite aus zu begleiten. "Eine aktive Beteiligung der Bundesregierung an dem grenzüberschreitenden Verfahren ist derzeit nicht vorgesehen", heißt es in der Antwort.



04. EU-Ziele für 2027 werden verfehlt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Deutschland wird die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) auch 2027 voraussichtlich nicht erfüllen. Laut Bundesregierung liegen die aktuellen Werte weit vom Zielbereich entfernt, der sich abzeichnende positive Trend reicht voraussichtlich nicht für die Zielerfüllung aus. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11414) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10487) hervor. Den Angaben zufolge waren 2015 24 Prozent der Seen in gutem und 2,3 Prozent in sehr gutem ökologischen Zustand. Bei den Fließgewässern waren es 6,6 Prozent in gutem und 0,1 Prozent in sehr gutem ökologischen Zustand.

Die WRRL sah vor, dass bis 2015 alle Gewässer mindestens in einen "guten" ökologischen und chemischen Zustand gebracht werden sollten. Ausnahmen bis 2027 sind möglich und werden in Deutschland umfassend angewandt. Der ökologische Zustand bezieht sich beispielsweise auf die Zusammensetzung und Qualität der Lebensgemeinschaften im Wasser.



05. Umstrittene Staustufe auf der Elbe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Tschechische Republik will die deutsche Seite in das laufende Verfahren zum Bau einer Staustufe auf der Elbe bei Decín einbeziehen. Da das Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Staustufe noch nicht beendet sei, habe das tschechische Umweltministerium zugesichert, die deutsche Seite weiterhin eng einzubinden, heißt es in der Antwort (19/11371) der Bundesregierung auf ein Kleine Anfrage (19/10838) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.



06. Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11405) nach Gebieten mit hoher Schadstoffbelastung. Von der Bundesregierung will die Fraktion beispielsweise eine Auflistung der 15 Orte mit der jeweils höchsten Belastung mit Feinstaub PM10 beziehungsweise PM 2,5.


Foto: Bundesregierung / Bergmann