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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Kontrolle beim Digitalpakt Schule

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 12. Juli 2019

  1. Schutz von Genossenschaften
  2. Fakultativprotokoll des UN-Sozialpaktes
  3. AfD fragt nach Medianeinkommen
  4. Kontrolle beim Digitalpakt Schule
  5. Wissenschaftsfreiheit in China
  6. Verantwortung für Künstliche Intelligenz


01. Schutz von Genossenschaften

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften vorgelegt (19/11467). Mit dem Gesetz sollen sie vor Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden, geschützt werden, heißt es in der Vorlage unter Verweis auf die Fälle Eventus, Grundwerte und GenoGen in jüngerer Zeit. Gleichzeitig soll es zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen beitragen. Zu diesem Zweck soll im Genossenschaftsgesetz eine Legaldefinition der unzulässigen Form der Kapitalanlagegenossenschaft vorgenommen werden, um sowohl den Verbrauchern als auch den Genossenschaften zu signalisieren, welche Förderzwecke nicht dem Genossenschaftsgedanken entsprechen. Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände werden verpflichtet, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Aufsichtsbehörde unverzüglich über mögliche Verstöße von geprüften Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder gegen das Vermögensanlagengesetz zu informieren.



02. Fakultativprotokoll des UN-Sozialpaktes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/11423) zum Fakultativprotokoll des UN-Sozialpaktes gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob bei den Verhandlungen das Streikverbot für Beamte angesprochen wurde.



03. AfD fragt nach Medianeinkommen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/11393) zur Entwicklung des Medianeinkommens in Deutschland gestellt. Die Bundesregierung soll dies nach Berufsgruppen für die Jahre 2000 bis 2017 darstellen.



04. Kontrolle beim Digitalpakt Schule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Artikel 104c des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bund, die Länder bei der Erfüllung ihrer originären Aufgaben im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Zentral für die Gewährung von Finanzhilfen auf dieser Rechtsgrundlage ist dabei das Merkmal der "gesamtstaatlich bedeutsamen Investitionen", schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/ 11415) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10602).Voraussetzung der Förderung sei - anders als bislang - nicht mehr die Finanzschwäche einer Gemeinde, sondern die Bewältigung struktureller Herausforderungen für den Bildungsstandort Deutschland. Die FDP-Fraktion hatte die Meinung vertreten, dass die Finanzhilfe des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur an das Kriterium der Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit gebunden sei und nach den Kontrollmechanismen gefragt.

Die Bundesregierung betont, dass zur Ausgestaltung des DigitalPakts Bund und Länder eine am 14. Juni 2019 im Bundesanzeiger bekanntgemachte Verwaltungsvereinbarung geschlossen hätten. Darin seien einvernehmlich zwischen dem Bund und allen Ländern unter anderem Ziel, Zweck und Gegenstand der Finanzhilfen, Evaluation, Berichtspflichten, Nachweise und Kontrolle gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie die Einrichtung einer gemeinsamen Steuerungsgruppe näher geregelt worden. Die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten der Partner der Vereinbarung seien jeweils auch für die hier in den Einzelfragen angesprochenen Themenkomplexe maßgeblich; die Bundesregierung beabsichtige keine davon abweichenden Regelungen zu treffen. Die Bundesregierung gehe fest davon aus, dass mit dem DigitalPakt Schule die Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur im Bereich der schulischen digitalen Infrastruktur erheblich gesteigert werden wird.



05. Wissenschaftsfreiheit in China

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Wissenschaftsfreiheit in China steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11403). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich aus Sicht der Bundesregierung die Lage der Wissenschaftsfreiheit in China seit 2015 verändert hat und auf welche Grundlagen sich diese Einschätzung stützt. Auch interessiert die Grünen, welche neuen Gesetze, Richtlinien und sonstigen staatlichen Vorgaben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in China verabschiedet wurden, die Räume für ein unabhängigeres Arbeiten von chinesischen Wissenschaftlern weiter erschweren.



06. Verantwortung für Künstliche Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach Ansicht der AfD-Fraktion kann Künstliche Intelligenz (KI) enorme Fortschritte in den Bereichen Verkehr, Bildung, Industrie, Medizin bis hin zu juristischen Recherchebereichen erbringen. Es gebe jedoch Zweifel, dass die Rechtssicherheit für Nutzer, Industrie, Wirtschaft und für die Gesellschaft momentan gewährleistet ist, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/11406).

Die Fraktion verweist darauf, dass 2017 der Roboter Sophia zum Staatsbürger Saudi-Arabiens ernannt worden sei. Sophia habe inzwischen, laut Medienberichten, auch die deutsche Bundeskanzlerin getroffen. Die KI erhalte somit einen Status, der sonst nur Menschen vorbehalten war. Der humanoide Roboter mit Gummimaske und menschenähnlichem Gesicht, könne einfache Zusammenhänge selbst lernen. Offenbar überlege man auch in Europa, KI-Systemen wie Sophia eine eigene Persönlichkeit zu geben. Die Fragen, die damit einhergingen, etwa in welchem Eigentum die Daten stehen, ob Daten überhaupt eigentumsfähig sind oder wer die Verantwortung für die KI-Systeme und deren Handlungen trägt , seien nur einige, die einer Klärung bedürften.

Die Fraktion möchte gerne wissen, warum die Fragen der Verantwortlichkeit und etwaiger Schadenshaftung in der KI-Strategie der Bundesregierung ausgeklammert worden seien und in welcher Form sich die Bundesregierung mit den ethischen Problemen, die der Einsatz von KI-Systemen mit sich bringen könne, auseinandergesetzt und welche Erkenntnisse sie daraus gezogen hat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann