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Sachsen-Anhalt-News: Demokratiefeinde umgehend durch Verfassungsschutz beobachten

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Donnerstag, den 11. Juli 2019


Heute hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Organisation kann damit zukünftig mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung observiert werden. „Die IB nach drei Jahren Prüfung durch den Verfassungsschutz endlich als rechtsextremistische Organisation einzustufen ist richtig, aber viel zu spät,“ begrüßt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Entscheidung.

„Für mich ist klar: Was für die IB gilt, ist auch für andere in Sachsen-Anhalt agierende Organisationen zutreffend. Auch ideologische Vorfeldorganisationen der AfD, wie das so genannte Institut für Staatspolitik, propagieren mit dem Grundgesetz unvereinbare Positionen des Ethnopluralismus. Ich fordere daher, sie unverzüglich einer Beobachtung zu unterwerfen. Diese rechtsextremen Organisationen und auch die AfD bedrohen die Demokratie,“ sagt Striegel.

„Als Frühwarnsystem für die Demokratie taugt der Verfassungsschutz aktuell offensichtlich nur eingeschränkt. Antifaschistische Initiativen und Organisationen haben von Anfang an auf die Ideologie der IB und ihre Gefährlichkeit verwiesen. Der Verfassungsschutz brauchte drei lange Jahre um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Sicherheitsbehörden müssen rechtsextreme Bedrohungen der Demokratie viel früher erkennen. Dass dies bislang nicht passiert ist, zeigt, dass der Verfassungsschutz unzureichend aufgestellt ist. Deshalb fordert auch die Grüne Bundestagsfraktion eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland,“ stellt Striegel fest.

Am 20. Juli will die IB in Halle marschieren. Dazu Striegel: „Auf die Bedrohung der Demokratie braucht es nicht nur staatliche, sondern auch zivilgesellschaftliche Antworten. Ich rufe daher auf, sich der IB konsequent und mit allen friedlichen Mitteln entgegenzustellen. Keinen Meter für alte und neue Rassisten!“