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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Förderung von Bussen für saubere Luft

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 11. Juli 2019

  1. Stufenkonzept für Deutschlandtakt
  2. Weniger warten am Bahnübergang
  3. Finanzhilfen für Nürnberger U-Bahn
  4. Elektromobilität in Deutschland
  5. Zustand von Brücken in Thüringen
  6. Förderung von Bussen für saubere Luft


01. Stufenkonzept für Deutschlandtakt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums wird derzeit ein Stufenkonzept zum "Deutschlandtakt" erstellt. Das Konzept werde durch die DB Netz AG als größtem Betreiber der Schienenwege operativ begleitet und fachlich koordiniert, heißt es in der Antwort (19/11254) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10945) der FDP-Fraktion.

Im Einklang mit europäischem Recht sehe das deutsche Eisenbahnregulierungsrecht einen diskriminierungsfreien Zugang zur Schieneninfrastruktur vor. Die Gewährung des diskriminierungsfreien Zugangs werde durch die Bundesnetzagentur überwacht. Ferner befasse sich das Zukunftsbündnis Schiene mit dem Rechtsrahmen und möglichen Weiterentwicklungen.



02. Weniger warten am Bahnübergang

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Deutsche Bahn Netz AG arbeitet an technischen Lösungen, um Wartezeiten an Bahnübergängen zu verkürzen. Zu den Neuentwicklungen gehöre eine Schnittstelle für Bahnübergänge (SCI-LX) im Zusammenhang mit den Projekten "Neue Produktionssteuerung" (NeuPro) und "Digitales Elektronisches Stellwerk" (DSTW), heißt es in der Antwort (19/11370) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10656) der FDP-Fraktion. Mit Hilfe der neuen Technik könnten "Sperrzeiten am Bahnübergang reduziert" werden.



03. Finanzhilfen für Nürnberger U-Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Für das Projekt U-Bahn-Linie 3 in Nürnberg sind nach Angaben der Bundesregierung bis zu 271 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen vorgesehen. Bisher seien rund 161 Millionen Euro für das Vorhaben ausgegeben worden, heißt es in der Antwort (19/11205) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10907) der Grünen-Fraktion.

Der Bund fördert den Angaben zufolge im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Kostenanteil der Bundesfinanzhilfen für die Technik des automatisierten Betriebs der U3 liege bei 13,1 Millionen Euro.



04. Elektromobilität in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Ausbau der batterieelektrischen Mobilität in Deutschland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/11326) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele rein batterieelektrisch sowie zusätzlich mit Verbrennungsmotor angetriebene PKW und leichte Nutzfahrzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich im Jahr 2019 in Deutschland zugelassen sein werden. Außerdem wollen sie wissen, wie lang die Lieferzeiten dafür sind und welche Modelle derzeit finanziell von der Bundesregierung unterstützt werden.



05. Zustand von Brücken in Thüringen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Um sanierungsbedürftige Brücken an Bundesfernstraßen in Thüringen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/11400) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen nach dem Zustand der Brücken, den Kosten für die Sanierung und geplante Sanierungsmaßnahmen.



06. Förderung von Bussen für saubere Luft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Das von der Bundesregierung auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November 2017 beschlossene "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/11322) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Dieselbusse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Förderung durch das Programm mit Abgasreinigungssystemen nachgerüstet werden konnten und welcher Betrag dafür jeweils aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt wurde. Auch die Zahl der damit geförderten Elektrobusse im ÖPNV interessiert die Fraktion. Außerdem fragt sie, ob es für die nicht von den EU-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen ebenfalls Förderprogramme des Bundes zum Ausbau der Elektromobilität gibt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann