Montag, den 8. Juli 2019
Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem Bund-Länder-Treffen am 28. Juni 2019 die Erklärung „Rechtsextremistischen Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten“ verabschiedet.
„Ich gehe fest davon aus, dass die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat steht“, sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Mit großer Sorge aber sehe ich, dass sich Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund bei den Sicherheitsbehörden in jüngster Zeit häufen. Wo Polizistinnen und Polzisten als Träger des staatlichen Gewaltmonopols die freiheitlich demokratische Grundordnung von innen heraus angreifen, ist der demokratische Rechtsstaat in Gefahr“, so Striegel. Diese Entwicklungen müssen laut Striegel genauer beobachtet und wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
„Die Innenminister in Bund und Ländern sind daher aufgefordert, spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz ein Konzept gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen in den Polizeibehörden vorzulegen. Hierzu muss zuallererst Klarheit darüber geschaffen werden, wie verbreitet extremistische Einstellungen bei Polizistinnen und Polizisten sind,“ fordert Striegel.
Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen fordern daher die Innenministerkonferenz auf, dies in einer regelmäßig fortlaufenden Studie zu untersuchen.
„Wir sind uns mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einig, dass verfassungsfeindliche Verstöße in den Reihen der Polizei kontinuierlich erfasst und dokumentiert werden müssen. Außerdem fordern wir die Schaffung von unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag und in den Landtagen. Diese sollen Menschen innerhalb und außerhalb der Polizei als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und die Möglichkeit bieten, Missstände mitzuteilen, ohne Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen,“ sagt Striegel.
In Sachsen-Anhalt werden wir die Frage nach dem Verhältnis von Polizei und demokratischer Gesellschaft auf dem Grünen Polizeikongress, der am 21. August 2019 im Landtag von Sachsen-Anhalt stattfinden wird, diskutieren.
