BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Samstag, den 6. Juli 2019
Statement des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter (Foto) zur gestrigen Vorstellung von CO2-Preis-Gutachten durch Bundesumweltministerin Schulze:
„Es ist schön, wenn Frau Schulze nun auch einen Vorschlag zum CO2-Preis macht. Das Problem ist, dass Frau Schulze in dieser Bundesregierung allein auf weiter Flur ist. Noch schöner wäre es, wenn die Bundesregierung endlich handeln würde. Denn bei der Klimakrise droht uns, die Zeit davon zu laufen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts endlich Entscheidungen getroffen werden. Für einen langen Ideenwettbewerb fehlt uns die Zeit, angesichts der Dramatik der Klimakrise muss jetzt schnell gehandelt werden. Von den Ergebnissen der Gutachten fühlen wir Grüne uns bestätigt. Wir hatten bereits vergangene Woche einen Vorschlag gemacht, wie ein CO2-Preis umzusetzen ist.
Wir schlagen einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne mit einer 100-prozentigen sozialen Rückverteilung vor durch die Abschaffung der Stromsteuer und durch die Auszahlung eines Energiegeldes. Wichtig ist uns, dass jetzt schnell Entscheidungen getroffen werden. Dabei muss der Bundesregierung bewusst sein, dass ein CO2-Preis alleine nicht ausreicht, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Es braucht viel mehr Engagement bei der Bahn, wir müssen bei der Null-Emissions-Mobilität, beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und im Wärmebereich vorankommen.“
