Freitag, den 5. Juli 2019
GdP-Vize Schilff erwartet weiter umfassende strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Gewalt
Hannover/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die umfassende strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Gipfel-Ausschreitungen in Hamburg. Die fortlaufenden Ermittlungen zwei Jahre nach den massiven Gewalttaten von Randalieren mit neuerlichen Fotos von Tatverdächtigen seien angesichts der brutalen Gewalt auch gegen Einsatzkräfte zwingend notwendig und vollkommen rechtstaatlich, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff (Foto) am Freitag in Hannover. „Steine, Vermummungen und Hassparolen gegenüber der Polizei haben mit grundgesetzlich geschützter politischer Meinungsäußerung auf der Straße nichts zu tun. Ich habe mich damals persönlich davon überzeugen können, dass eine Vielzahl von Gewalttätern in jenen Tagen eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und auch kaltblütig mindestens schwerste Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten in Kauf genommen haben.“
Eine große Anzahl von Einsatzkräften der Polizei wurde angegriffen, Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert. Die Verfolgung dieser Straftaten sei in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich. Das sei mit Blick auf Hunderte verletzter Kolleginnen und Kollegen, die sich den Straftätern entgegenstellten, völlig angemessen.
Schilff nannte es zugleich rechtsstaatlich, dass die nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 150 bestehenden Verfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts von Körperverletzungen, Nötigung und Freiheitsberaubung ebenso aufgearbeitet werden. In diesem Zusammenhang bezeichnete es der Gewerkschafter angesichts einiger laut werdender Vertuschungsvorwürfe aus bestimmten Kreisen als hervorhebenswert, dass die Hälfte dieser Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft nicht auf Strafanzeigen Betroffener beruhen, sondern auf eigene Recherchen von Strafverfolgungsbehörden.
