Mittwoch, den 19. Juni 2019
Wichtige Verbesserungen bei den Regelungen für die Personalvertretung erreicht
Der Landtag hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes beraten. Im Koalitionsvertrag hatte die Koalition diese Novellierung verabredet. Mit der Annahme des Gesetzes wurden wichtige Veränderungen im Gesetz erreicht: Freistellung der Personalräte, Stärkung der Arbeitsgemeinschaften der Hauptpersonalräte und Verbesserungen im Wahlrecht. Die Freistellung von im Personalrat tätigen Lehrerinnen und Lehrern wurde durch die Koalitionsfraktionen verbessert. Zudem wurden die Mitbestimmungstatbestände modernisiert.
„Wir sind mit diesem Personalvertretungsgesetz einen guten Schritt zu besserer Mitbestimmung gegangen. Mehr Freistellungen für Personalräte und verbesserte Mitbestimmungstatbestände sind ein Erfolg für das wichtigste Arbeitsmittel der Personalräte“, erklärte in der Debatte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und führte weiter aus: „Nicht unerwähnt will ich das lassen, womit wir uns nicht durchsetzen konnten: Wir hätten uns die Einrichtung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben vorstellen können, drangen aber mit diesem Anliegen leider noch nicht durch. Trotzdem bleiben wir an dem Thema dran.“
