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Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

Samstag, den 15. Juni 2019


Wolfgang Steiger: Bund, Länder und Kommunen müssen kooperieren –Registerkonsolidierung und ausreichende Investitionsetats unerlässlich


Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. „Europaweit belegen wir Platz 26 von 28 bei digitalen Behördengängen“, bilanziert Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto). „Die EU-Kommission hat Deutschland wieder einmal bescheinigt, dass da -um es freundlich zu formulieren- noch Luft nach oben ist.“ Ob die Schulanmeldung des Kindes, eine Umzugsmeldung, Gewerbeanmeldung oder auch nur die Beantragung eines neuen Reisepasses – eine effiziente digitale Abwicklung ist für Bürger und auch Unternehmen faktisch unmöglich. „Die deutsche Verwaltung befindet sich trotz aller wohlfeilen Papiere und Konzepte faktisch nach wie vor im analogen Tiefschlaf“, kritisiert Wolfgang Steiger. 

Einer der wohl stärksten Bremsklötze bei der Digitalisierung der Verwaltung ist der fehlende Wille zur Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Zur sehr stehen immer noch Partikularinteressen im Vordergrund. Der Wirtschaftsrat fordert daher alle Beteiligten zur Kooperation auf, um das von allen föderalen Ebenen ja ausdrücklich gewollte einheitliche Internetbehördenportal an den Start zu bringen. „Wir brauchen endlich ein valides Konzept, wie die nötige Registerkonsolidierung konkret aussehen soll“, fordert Wolfgang Steiger. „Die ist zwingende Voraussetzung dafür, dass Basisdaten nur einmal angegeben werden müssen bzw. sich die Verwaltung, Daten, die sie benötigt, aus den Registern selbst ziehen kann.“ 

Unser Nachbarland Österreich hat eindrucksvoll bewiesen, wie schnell es gehen kann, wenn Einigkeit herrscht und alle Ebenen an einem Strang ziehen. Seit Jahren werden die österreichischen Lösungen als Best Practices für ganz Europa genannt. Der Wirtschaftsrat ist deshalb überzeugt, dass der föderale Portalverbund wie ein Turbo für E-Government in Deutschland wirken könnte. „Dem Portalverbund muss daher auch haushalterisch oberste Priorität eingeräumt werden“, sagt Wolfgang Steiger. „Notwendig ist die Einrichtung eines auskömmlichen und vor allem dauerhaften Budgets, denn die Verwaltungsdigitalisierung ist kein temporäres Investitionsprojekt.“