Donnerstag, den 13. Juni 2019
Begründung der Eilvorlage in heutiger Stadtratssitzung
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung unter anderem die Vergabe des Großbauvorhabens "Ersatzneubau Strombrückenzug" an die Bietergemeinschaft um Hochtief beraten. Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper gab hierzu im öffentlichen Teil eine persönliche Erklärung ab, in der er klarstellend zur Presseberichterstattung Stellung zum bisherigen Verfahrensablauf nahm. Die Vergabe wurde dann im nichtöffentlichen Sitzungsteil mehrheitlich beschlossen.
"Die Umsetzung der Maßnahme ist dringend notwendig und duldet keinen weiteren Aufschub. Die durch das Hochwasser 2013 stark geschädigte Anna-Ebert-Brücke kann die aufkommenden Verkehrslasten nicht mehr tragen", so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. "Durch das Vergabenachprüfungsverfahren müssen wir bereits einen Bauverzug von knapp 1,5 Jahren hinnehmen. Jeder zusätzliche Monat Zeitverlust bedeutet weitere Bauzeitenverlängerung, und damit natürlich auch eine weitere Kostenerhöhung. Das ist absolut nicht in unserem Sinne."
Insgesamt hat die Stadt auf das Ende 2017 beginnende Nachprüfungsverfahren um die Vergabe der Großbaumaßnahme kaum Einfluss nehmen können. In der Sitzung vom 7. Dezember 2017 hatte der Stadtrat die Vergabe an die Bietergemeinschaft Strabag/Züblin beschlossen, da sie das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hatte. Dagegen legte der zweitplatzierte Bieter, die Bietergemeinschaft um Hochtief, Widerspruch bei der Vergabekammer in Bonn ein und verlangte eine Nachprüfung.
Im Rahmen der rechtlichen Tiefenprüfung der Vergabekammer offenbarten sich Unstimmigkeiten. So hatte Strabag/Züblin bei den angegebenen Referenzen ungenaue Angaben zu den internen Unternehmensstrukturen gemacht. Die Offenlegung dieser Strukturen im Verfahren vor der Vergabekammer zeigte, dass diese durch Firmen erbracht wurden, die in den vergangenen Jahren zwar in den Konzern integriert worden waren, aber nicht der Bietergemeinschaft selbst zugerechnet werden können.
Im April 2018 stoppte die Vergabekammer in Bonn die Vergabe an Strabag/Züblin, wogegen das Unternehmen Beschwerde beim Oberlandesgericht in Düsseldorf einlegte. Dieses entschied am 17. April 2019 zugunsten des Zweitplatzierten, der Bietergemeinschaft um Hochtief. Das Gericht stimmte in seinem Beschluss mit der Vergabekammer des Bundes überein, dass der Erstplatzierte Strabag/Züblin die Auflagen der Ausschreibung im Detail nicht erfüllt hat.
Aufgrund ähnlicher unternehmensinterner Strukturen hatte die Vergabekammer auch die Referenzen der Bietergemeinschaft um Hochtief angezweifelt. Das Vergabeverfahren wurde zunächst in den Stand der Eignungsprüfung zurückversetzt. Diese Prüfung ergab, dass die Referenzen der Bietergemeinschaft um Hochtief die gestellten Anforderungen erfüllen. Dies zweifelte wiederum die Bietergemeinschaft Strabag/Züblin an. Das Oberlandesgericht bestätigte die Einschätzung der Landeshauptstadt und bescheinigte die Eignung der Bietergemeinschaft um Hochtief. Im Ergebnis des Vergabenachprüfungsverfahrens wurde also rechtlich bindend festgestellt, dass die Bietergemeinschaft um Hochtief das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
In der heutigen Drucksache der Vergabe diente das Ende 2017 von der Bietergemeinschaft Hochtief eingereichte Angebot von etwa 93 Millionen Euro und einem Vertragszeitraum von 45 Monaten beginnend mit Zuschlagserteilung als Grundlage. Nach den gesetzlichen Vorschriften darf dieses Angebot nicht geändert werden, obwohl die ursprünglich ausgeschriebenen Fristen und Termine nicht mehr eingehalten werden können. Der Bauvertrag darf erst nach dem Zuschlag angepasst werden. Hier kann das Unternehmen zusätzliche Vergütungsansprüche bei geänderter Leistung – dazu zählt auch die Bauzeit – geltend machen.
"Natürlich setzen wir alles daran, noch in diesem Jahr mit dem Arbeiten beginnen zu können", so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. "Der Baubeginn ist jedoch abhängig von den Kapazitäten, der Auftragslage des Bauunternehmens und nicht zuletzt von den zusätzlichen Fördermitteln."
