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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Waldzerstörung schreitet fort

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 12. Juni 2019

  1. Seminare für zivile Führungskräfte
  2. FDP fragt nach Cyberagentur
  3. Grünflächen in der Stadt
  4. Waldzerstörung schreitet fort
  5. Kontrollen in der Fischerei
  6. Potential von Nutzhanf als Agrarrohstoff


01. Seminare für zivile Führungskräfte

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die zweieinhalbtägigen "Info-Seminare für zivile Führungskräfte" und die bis zu zwölftägige "Dienstliche Veranstaltung zur Information für zivile Führungskräfte" der Bundeswehr dienen ausschließlich der Information und nicht der Personalgewinnung. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10427) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9638) hin. Den Teilnehmern soll ein realistischer und erlebnisorientierter Einblick in den Auftrag des jeweiligen militärischen Organisationsbereichs und das Tätigkeitsfeld der Soldaten vermittelt werden. Dadurch sollen sie als Multiplikatoren für die Unterstützung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben der Bundeswehr gewonnen werden. Die Teilnahme an den Veranstaltungen sei auf hochrangige zivile Führungskräfte, politische Mandatsträger sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Vertreter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschränkt, weil bei diesem Personenkreis von einer besonderen Mittler- und Multiplikatorenfunktion ausgegangen werde.



02. FDP fragt nach Cyberagentur

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP verlangt Auskunft über die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, die im gemeinsamen Zuständigkeitsbereich von Verteidigungs- und Bundesinnenministerium aufgebaut werden soll. In einer Kleinen Anfrage (19/10633) will sie unter anderem wissen, von welchem Bedarf an IT-Fachkräften die Bundesregierung für den langfristigen Betrieb ausgeht und welche Strategie sie zur Gewinnung des benötigten Personals verfolgt. Zudem möchte sie erfahren, an welchem Standort innerhalb der Region Leipzig-Halle die sogenannte Cyberagentur errichtet werden soll.



03. Grünflächen in der Stadt

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung stellt jährlich Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro bereit, um Grün- und Freiflächen in der Stadt zu pflegen und weiterzuentwickeln. Der Bund übernehme ein Drittel der förderfähigen Kosten, zwei Drittel entfielen auf die Bundesländer und Kommunen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/10581) auf eine Kleine Anfrage (19/10299) der FDP-Fraktion. 2017 hätten 129 Kommunen insgesamt 137 Maßnahmen beantragt, im Folgejahr 135 Kommunen insgesamt 148 Maßnahmen. Gefördert würden überwiegend Projekte, die auf eine Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität abzielen, heißt es. Daneben stehe die Aufwertung von Grünflächen an Flüssen oder Seen im Mittelpunkt.

Darüber hinaus will die Bundesregierung dem Thema mit Pilotprojekten und Wettbewerben Aufmerksamkeit verleihen. So solle voraussichtlich ab diesem Jahr erstmal ein Wettbewerb "Bundespreis Stadtgrün" ausgelobt werden, erklärt sie weiter. In der Antwort führt die Bundesregierung außerdem mehrere konkrete Projekte auf, in denen es um eine Qualitätsverbesserung von Grünflächen in der Stadt geht.



04. Waldzerstörung schreitet fort

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Trotz erster Fortschritte ist es nicht gelungen, die fortschreitende Zerstörung der Wälder in vielen Teilen der Erde aufzuhalten. Das stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/10560) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10319) fest. Weiter heißt es dazu, dass im Zeitraum zwischen den Jahren 1990 und 2015 die Waldfläche gemäß den Erhebungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) um rund 129 Millionen Hektar zurückgegangen sei. Davon betroffen seien auch rund 36 Millionen Hektar sogenannter Primärwald. Der jährliche Waldverlust habe in diesem Zeitraum demnach 4,96 Millionen Hektar betragen. Laut FAO könnten rund 80 Prozent der weltweiten Waldverluste auf die Landwirtschaft zurückgeführt werden. Aber auch der illegale Holzeinschlag sei eine der wesentlichen Ursachen für die Waldzerstörung. Erschwerend komme hinzu, dass es in Ländern mit hohem Korruptionsindex sehr schwierig sei, mit hinreichender Sicherheit nachzuweisen, dass Holz aus legalem Einschlag stammt.



05. Kontrollen in der Fischerei

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Transparenz bei Kontrollen in der deutschen Fischerei ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/10605) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob Berichte über den jährlichen Kontrollaufwand in der Fischerei erstellt werden. Darüber hinaus wird Auskunft darüber verlangt, wie viele Seekontrollen deutscher Fischereifahrzeuge durch deutsche Behörden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 mit welchem Ergebnis durchgeführt wurden.



06. Potential von Nutzhanf als Agrarrohstoff

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke stellt die Rolle des Nutzhanfs als Agrarrohstoff in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/10604). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob der Nutzhanf aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gestrichen werden kann, um den Anbau und Vertrieb der Pflanze zu erleichtern. Des Weiteren soll angegeben werden, welche klare Unterscheidung zwischen medizinischem und bewusstseinserweiterndem Cannabis sowie Nutzhanf getroffen werden kann.


Foto: Bundesregierung / Bergmann