Freitag, den 7. Juni 2019
Zehn Gesetze aus dem Deutschen Bundestag stehen auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 7. Juni 2019: unter anderem höhere Vergütungssätze für Berufsbetreuer und Vormünder, mehr Geld für BAföG-Empfänger, bessere Teilhabe am Wahlrecht für Behinderte und richterliche Anordnungen bei der kurzzeitigen Fixierung von Inhaftierten.
In weiteren Bundestagsbeschlüssen geht es um die innerstaatliche Umsetzung von EU-Vorgaben wie die EU-Prospektverordnung im Wertpapierhandel, Finanzierungsbeiträge der Briten für den Unions-Haushalt, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus.
Bessere Patienteninformation
Aus den Ländern stehen Bundesratsinitiativen zur besseren Patienteninformation, zur Stärkung der Tarifautonomie und zum Schutz von Genossenschaften sowie zu Verbesserungen bei Tiertransporten in Drittländer zur Abstimmung.
Bekämpfung von Cybercrime
Mehrere Landesanträge betreffen die Justizpolitik: Vorschläge zur Beschleunigung im Strafprozess, zur Reform des Computerstrafrechts und Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie höhere Strafen für Rauschtaten. Ebenfalls vorgestellt werden Landesinititativen zum bezahlbaren Wohnraum, zur Gemeinnützigkeit von Journalismusförderung, Klimaschutz in der Marktwirtschaft und Risikomanagement in der Landwirtschaft.
Modernere Streitschlichtung
Stellung nehmen kann der Bundesrat zu Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett zur Modernisierung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zum Systemwechsel der Eingliederungshilfe zum Lebensunterhalt.
Höhere Renten
Abschließend stimmt der Bundesrat über 13 Regierungsverordnungen und eine Verwaltungsvorschrift ab. Darin geht es um die Reform der zahnärztlichen Ausbildung, die Rentenerhöhung um 3,81 Prozent zum 1. Juli, die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern für Entschädigungszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus, bessere Rahmenbedingungen für die LNG-Infrastruktur für Erdgas sowie schärfere Hygienevorschriften auf Schlachthöfen.
