Donnerstag, den 6. Juni 2019
"Die Bundesländer haben wieder einmal eine Chance verstreichen
lassen, sich klar auf die Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
und seiner Beschäftigten zu stellen", kritisiert Frank Werneke,
stellvertretender Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die von den
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer heute
erneut vertagten Entscheidung zur konkreten Weiterentwicklung des
Rundfunkbeitrags. Bereits seit über einem Jahr diskutieren die
Länder, den Rundfunkbeitrag künftig an einen Index zu koppeln. Heute
waren dafür die Weichenstellungen erwartet worden. Der Länderkreis
befürwortet zwar grundsätzlich ein Indexmodell, die Modalitäten sind
aber weiterhin vollkommen offen.
"Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Hate Speech regieren,
brauchen wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der
Vielfalt und journalistische Unabhängigkeit garantiert. Einen solchen
Rundfunk gibt es aber nur mit einer stabilen und ausreichenden
Finanzierung", sagte Werneke. Das Indexmodell sei hierfür zwar kein
Allheilmittel. Es biete aber die Chance, die wiederkehrenden Debatten
über Beitragserhöhungen endlich zu versachlichen.
Werneke forderte von der Politik mehr Rückgrat bei der
Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: "Dazu gehört
auch endlich eine verlässliche Entscheidung in Sachen
Rundfunkbeitrag. Die Sender stehen vor gewaltigen Herausforderungen,
etwa durch die fortschreitende Digitalisierung und das damit
einhergehende, sich rasant ändernde Mediennutzungsverhalten. Deshalb
brauchen sie Planungssicherheit, vor allem finanzieller Art. Die
erwarten auch die Beschäftigten."
Grundsätzlich steht ver.di einem Indexmodell offen gegenüber.
Entscheidend ist aber, dass auch bei einer Indexierung das
verfassungsgemäße Gebot gilt, dass die Finanzierung dem Auftrag
folgt. Gleichzeitig muss das bestehende Finanzvolumen für ARD, ZDF
und Deutschlandradio als Aufsetzpunkt zu Grunde gelegt werden. Alles
andere würde zu nicht vertretbaren Einschnitten im Programm führen.
