Landesvorstand bezieht Position zur Krise der SPD
Am heutigen Montag tritt der Parteivorstand der SPD in Berlin zusammen, um die ersten Schritte nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende zu beraten. Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat sich bei einer Telefonschaltkonferenz am gestrigen Sonntagabend mit der Lage der SPD auseinandergesetzt und hat Position zu den dringendsten Fragen bezogen:
- Die SPD Sachsen-Anhalt bekräftigt die Forderung, den für Dezember geplanten Bundesparteitag auf einen Termin vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland vorzuziehen. Der Parteitag soll den gesamten Parteivorstand neu wählen, die verabredete Zwischenbilanz der Großen Koalition ziehen und über den Verbleib in der Koalition entscheiden.
- Der Landesvorstand spricht sich dafür aus, dass die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Die dafür erforderliche Änderung des Parteistatuts muss vom Parteitag beschlossen werden und soll es ermöglichen, dass auch die Landes- und Bezirksverbände künftig von einem Mann und einer Frau gemeinsam geführt werden. Die SPD Sachsen-Anhalt plädiert zudem dafür, eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz durchzuführen.
- Die SPD Sachsen-Anhalt sieht keine Basis mehr für die Zusammenarbeit mit CDU und CSU in der Großen Koalition in Berlin und spricht sich dafür aus, die Koalition zu beenden. Sachsen-Anhalt hatte sich bereits bei einem Landesparteitag Anfang 2018 mit knapper Mehrheit gegen die Bildung der Koalition ausgesprochen.
„Die SPD ist in einer bedrohlichen Lage“, erklärt dazu Katja Pähle (Foto), die Sachsen-Anhalt im Parteivorstand vertritt. „Neue Chancen können wir uns nur erarbeiten, wenn wir zur Zukunft unserer Partei klar und unmissverständlich Position beziehen.“
