Mittwoch, den 29. Mai 2019
Nach den Kommunal- und Europawahlen hat jede Partei das Recht und die Plicht, ihre Ergebnisse auszuwerten. Dabei sollte jedoch als erstes das eigene Auftreten auf den Prüfstand gestellt werden. Dies gilt insbesondere für CDU und SPD gleichermaßen.
„Neue Ausgabenwünsche in einem Landeshaushalt, der bisher schon nur auf Kante genäht ist, helfen dabei nicht weiter. Daher lehnen wir nicht im Koalitionsvertrag vorgesehene, zusätzliche freiwillige Leistungen ab“, so die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Anna Kreye (Foto).
Die SPD verknüpft die weitere Zusammenarbeit in der Kenia-Koalition nun mit einem umfangreichen Forderungskatalog dieser Art. Die darin bestehenden Forderungen sollen noch bis zur Sommerpause, die im Übrigen in einem Monat beginnt, durchgesetzt werden. Das bringt unser Land langfristig sicher nicht voran und entspricht auch nicht der Intention des Wählers.
Die Regierung sollte sich nun vielmehr um die Umsetzung des Koalitionsvertrages kümmern und die darinstehenden Projekte gemeinsam voranbringen.
