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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Einflussnahme auf Hochschulrahmengesetz

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 23. Mai 2019

  1. Flexible Großraum- und Schwertransporte
  2. Nichteröffnung des BER thematisiert
  3. FDP erfragt Planungsdauer bei Brücken
  4. Baurecht durch Maßnahmengesetze
  5. Einflussnahme auf Hochschulrahmengesetz
  6. Datenzugang zu Social-Media-Plattformen
  7. Kaufkraftparität beim BAföG-Satz


01. Flexible Großraum- und Schwertransporte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der geplante Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung soll laut Bundesregierung die Polizei von der Aufgabe der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten entlasten, indem diese Aufgabe künftig auf Private übertragen werden kann. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/9889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9608) hervor. Dies werde für mehr Flexibilität bei der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sorgen, heißt es in der Antwort. Darüber hinaus würden weitere Änderungen an der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), insbesondere zu Paragraf 29 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), sowie an den Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST) geprüft, um das Erlaubnis- beziehungsweise Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Was den aktuellen Stand bei der Weiterentwicklung des Verfahrensmanagements für Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS) angeht, so schreibt die Regierung: "Das aus verschiedenen Modulen bestehende elektronische Verfahrensmanagement für die Beantragung und Bescheidung von Erlaubnissen für Großraum- und Schwertransporte VEMAGS wird derzeit überarbeitet." VEMAGS bilde den Gesamtprozess von der Antragstellung bis hin zu Stellungnahmen und zum Bescheid vollständig ab und berücksichtige dabei auch rechtliche und fachliche Regelungen. Das Verfahrensmodul werde bereits als Kommunikations- und Arbeitsplattform genutzt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wirke aktiv auf eine zügige Entwicklung und Fertigstellung von VEMAGS als Gesamtsystem hin, heißt es in der Antwort.



02. Nichteröffnung des BER thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der verzögerten Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10004). Die Abgeordneten wollen zudem von der Bundesregierung wissen, ob sie einen Zusammenhang zwischen der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin und der Nichteröffnung des BER sieht.



03. FDP erfragt Planungsdauer bei Brücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Dauer von Planungs- und Genehmigungszeiträumen bei Brückenbauwerken thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10003). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, für welche Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an Brückenbauwerken an Bundesfernstraßen seit dem 1. Januar 2010 eine Plangenehmigung im Rahmen von Plangenehmigungen von Teilprojekten oder als Plangenehmigung des Gesamtprojekts erteilt worden ist.



04. Baurecht durch Maßnahmengesetze

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den im Koalitionsvertrag von Union und SPD angesprochenen fünf Pilotprojekten, bei denen "Baurecht durch Maßnahmengesetze" erprobt werden soll, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9965). Im europäischen Ausland würden bereits heute Infrastrukturprojekte mithilfe von Maßnahmengesetzen umgesetzt, schreiben die Liberalen. In Dänemark entscheide das Parlament final über wichtige Projekte. Danach könne mit dem Bau begonnen werden. Bis dahin gebe es einen transparenten, schlanken und direkten Prozess, den jeder Bürger verfolgen und in den er sich einbringen könne, heißt es in der Vorlage. Das schaffe das nötige Vertrauen für eine rasche Umsetzung des Projekts.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) geeignet sind, durch Maßnahmengesetze umgesetzt zu werden. Wissen wollen die Parlamentarier auch, welche Kriterien dafür und welche dagegen sprechen, die Abladeoptimierung Mittelrhein durch ein Maßnahmengesetz umzusetzen.



05. Einflussnahme auf Hochschulrahmengesetz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit fürdie Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 der internationalen Initiative "Open Government Partnership" angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10298) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/9734).

Das Bundeskabinett habe am 15. November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Linke hatte unterstrichen, dass die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch beim Verfassungsorgan Bundesregierung, nämlich in den einzelnen Bundesministerien geschieht. Die Linke betont: "Grundsätzlich ist der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und gegebenenfalls Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen und enthaltenen alternativen Formulierungen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig." Allerdings wüssten die Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Auffassung der Linken wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs eines Achten

Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (Bundesratsdrucksache 155/19), die gegebenenfalls durch externe Dritte während der Erstellung des Gesetzentwurfs eingearbeitet worden seien und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge möglicherweise beruhen. Der Deutsche Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen. Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehöre schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er diene.

Die Bundesregierung betont, dass neben der Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz, ebenfalls beschlossen worden sei zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform werde die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt werde. Ferner weist die Bundesregierung darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann. Öffentlich bereitgestellte Informationen machten Regierungshandeln besser nachvollziehbar, unterstreicht die Bundesregierung.

Die Mitglieder der Bundesregierung, die Parlamentarischen Staatssekretäre beziehungsweise Staatsminister und Staatssekretäre pflegten in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Dies schließe auch Kontakte ein, die aktuelle Gesetzentwürfe zum Thema haben. Unter diesen ständigen Austausch würden Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch) fallen. Sie hätten jedoch nicht, wie die Linke möglicherweise andeutet, typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund, betont die Bundesregierung. Es sei weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (zum Beispiel sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.

Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stelle aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle sei politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle. Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß.



06. Datenzugang zu Social-Media-Plattformen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Bewusste Desinformation, intransparente Diskursverschiebungen mit Hilfe von Trollarmeen und Bots und die Wirkung von Microtargeting, auch und gerade für politische Werbung im Vorfeld von Wahlen und Referenden, sorgen weltweit für Schlagzeilen. Das schreibt Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (19/10177). Auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittene und für andere Personengruppen nicht sichtbare Werbebotschaften, sogenannte ,Dark Ads', böten den politischen Akteuren die Möglichkeit, sich in einer geschützten Öffentlichkeit ohne Kenntnis oder Erwiderungsmöglichkeit des politischen Gegners an eine Vielzahl von Personen zu richten. Die veränderten Nutzungsgewohnheiten zeigten einen Anstieg in der Nutzung von Messengerdiensten, die aufgrund der geschlossenen Öffentlichkeiten auch als ,Dark Social' bezeichnet werden. Eine verbesserte Transparenz und systematische Analyse der Rolle von Social Media für die Demokratie und freiheitliche Gesellschaft, auch als Voraussetzung für Regulierung, ist nach Ansicht der Grünen insgesamt dringend nötig. Hier würden sowohl Unternehmen wie auch Gesetzgeber in der Pflicht bleiben.

Aber auch Wissenschaft und Forschung könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Der Zugang der Wissenschaft zu belastbaren und vergleichbaren Zahlen und Datensätzen, um die genannten Phänomene zu untersuchen, gestalte sich jedoch schwierig.

Bündnis 90/Die Grünen möchten gerne wissen, welche öffentliche Stellen im In- und Ausland und andere Anbieter in ihren Evaluationen die Kooperationen von Wissenschaft und privaten Anbietern Sozialer Netzwerke zum Thema Datenzugang thematisieren.



07. Kaufkraftparität beim BAföG-Satz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Auf Grundlage von Kaufkraftparitäten können unter anderem Einkommen, Lebenshaltungskosten und indirekte Steuern in einen internationalen Vergleich gesetzt werden. Der Bundesgerichtshof entschied 2014, dass die von Eurostat ermittelten vergleichenden Preisniveaus bei der Bemessung des Unterhalts von im Ausland lebenden Eltern berücksichtigt werden können. Darauf weist die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/10268) hin. Die Berechnung des BAföG-Förderanspruches erfolge bisher unter Berücksichtigung des elterlichen Einkommens - auch dann, wenn dieses im Ausland erzielt wird. Innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus gibt es unterschiedliche Preisniveaus. Die FDP möchte gerne wissen, inwiefern der Beschluss des BGH nach Auffassung der Bundesregierung zur Bemessung des Unterhaltsanspruches und des BAföG-Förderanspruches von Kindern in einer Ausbildung relevant ist, deren Eltern im Ausland leben.


Foto: Bundesregierung / Bergmann