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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Modernisierung des Strafverfahrens

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 23. Mai 2019

  1. Kriegsopferrenten in Belgien
  2. Befristungen in Deutschland
  3. Wettbewerb beim Bezahlen per Smartphone
  4. Fragen zur digitalen Verwaltung
  5. Rückkehrförderung für Ausländer
  6. Modernisierung des Strafverfahrens


01. Kriegsopferrenten in Belgien

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Unter den 18 Leistungsbeziehern nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Belgien befindet sich ein ehemaligen Mitglied der SS. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10297) auf eine Kleine Anfrage (19/9715) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Medienmeldungen nicht zuträfen, wonach der deutsche Botschafter in Brüssel gesagt habe, dass es keine ehemaligen SS-Angehörigen unter den BVG-Leistungsbeziehern gebe.



02. Befristungen in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/10306) zur befristeten Beschäftigung in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Beschäftigten, der Differenzierung nach Betriebsgrößen und Altersgruppen der Beschäftigten.



03. Wettbewerb beim Bezahlen per Smartphone

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion verweist auf ungleiche Wettbewerbsbedingungen bei Bezahlmöglichkeiten per Smartphone. Das Apple-Konzern blockiere die Öffnung einer Schnittstelle, die den Austausch zwischen Kassenterminals und Smartphone ermöglicht, erklären die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/10330). Damit könnten Banken und Bezahldienstleistungsunternehmen ihre eigenen Bezahldienste auf diesen Geräten nicht ihren Kunden anbieten; sie seien auf die Kooperation mit Apple zur Nutzung des Apple Pay-Bezahldienstes angewiesen. Nun möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie diese zu dem Fall steht und ob es Gespräche mit dem Apple-Konzern gebe.



04. Fragen zur digitalen Verwaltung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/10181) nach "smarten Lösungen" für eine nutzerfreundliche digitale Verwaltung. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welches Sicherheitsniveau für bestimmte Verwaltungsdienstleistungen erforderlich ist.



05. Rückkehrförderung für Ausländer

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Rückkehrförderprogramme für Ausländer mit geringer Bleibeperspektive sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/10235) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen durch solche Programme gefördert wurden und was das gekostet hat.



06. Modernisierung des Strafverfahrens

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung über Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt (19/10388). Diese betreffen die Bündelung der Nebenklagevertretung (neu zu schaffender Paragraf 397b Strafprozessordnung (StPO)), die Ausweitung der Nebenklageberechtigung auf alle Vergewaltigungstatbestände (Änderung des Paragrafen 397a Absatz 1 Nummer 1 StPO), die Vereinfachung des Befangenheitsrechts (Neufassung des Paragrafen 29 StPO), die Vorabentscheidungsverfahren für Besetzungsrügen (Änderung der Paragrafen 222b, 338 Absatz 1 StPO), die Harmonisierung der Unterbrechungsfristen mit Mutterschutz und Elternzeit (Anpassung des Paragrafen 229 StPO), die Erweiterung der DNA-Analyse (Änderung des Paragrafen 81e Absatz 2 StPO), die Bekämpfung des Einbruchdiebstahls (Änderung des Paragrafen 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j StPO), die Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscher (Änderung des Paragrafen 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sowie Schaffung eines Gerichtsdolmetschergesetzes), die Gesichtsverhüllung vor Gericht (Änderung des Paragrafen 176 GVG, der Paragrafen 68 und 110b StPO und des Paragrafen 10 des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes), die Informationsbefugnis für Bewährungshilfe/Führungsaufsicht (Ergänzung des Paragrafen 481 Absatz 1 Satz 3 StPO um die Führungsaufsichtsstellen und Streichung des Wortes "dringend" vor "Gefahr") sowie die Bild-Ton-Aufzeichnung einer richterlichen Vernehmung (Änderung des Paragrafen 58a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und des Paragrafen 255a Absatz 2 StPO).


Foto: Bundesregierung / Bergmann