Berlin: (hib/CHE) Unter den 18 Leistungsbeziehern nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Belgien befindet sich ein ehemaligen Mitglied der SS. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10297) auf eine Kleine Anfrage (19/9715) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Medienmeldungen nicht zuträfen, wonach der deutsche Botschafter in Brüssel gesagt habe, dass es keine ehemaligen SS-Angehörigen unter den BVG-Leistungsbeziehern gebe.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/10306) zur befristeten Beschäftigung in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Beschäftigten, der Differenzierung nach Betriebsgrößen und Altersgruppen der Beschäftigten.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion verweist auf ungleiche Wettbewerbsbedingungen bei Bezahlmöglichkeiten per Smartphone. Das Apple-Konzern blockiere die Öffnung einer Schnittstelle, die den Austausch zwischen Kassenterminals und Smartphone ermöglicht, erklären die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/10330). Damit könnten Banken und Bezahldienstleistungsunternehm
Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/10181) nach "smarten Lösungen" für eine nutzerfreundliche digitale Verwaltung. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welches Sicherheitsniveau für bestimmte Verwaltungsdienstleistungen erforderlich ist.
Berlin: (hib/PK) Die Rückkehrförderprogramme für Ausländer mit geringer Bleibeperspektive sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/10235) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen durch solche Programme gefördert wurden und was das gekostet hat.
Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung über Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt (19/10388). Diese betreffen die Bündelung der Nebenklagevertretung (neu zu schaffender Paragraf 397b Strafprozessordnung (StPO)), die Ausweitung der Nebenklageberechtigung auf alle Vergewaltigungstatbestände (Änderung des Paragrafen 397a Absatz 1 Nummer 1 StPO), die Vereinfachung des Befangenheitsrechts (Neufassung des Paragrafen 29 StPO), die Vorabentscheidungsverfahren für Besetzungsrügen (Änderung der Paragrafen 222b, 338 Absatz 1 StPO), die Harmonisierung der Unterbrechungsfristen mit Mutterschutz und Elternzeit (Anpassung des Paragrafen 229 StPO), die Erweiterung der DNA-Analyse (Änderung des Paragrafen 81e Absatz 2 StPO), die Bekämpfung des Einbruchdiebstahls (Änderung des Paragrafen 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j StPO), die Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscher (Änderung des Paragrafen 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sowie Schaffung eines Gerichtsdolmetschergesetzes), die Gesichtsverhüllung vor Gericht (Änderung des Paragrafen 176 GVG, der Paragrafen 68 und 110b StPO und des Paragrafen 10 des Zeugenschutz-Harmonisierungsge
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