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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Echtzeit-Datenaustausch bei Fahrzeugen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 22. Mai 2019

  1. Breitbandförderung durch den Bund
  2. Angaben zu Autobahnbaustellen
  3. Luftverkehrsgipfel-Maßnahmen umgesetzt
  4. Echtzeit-Datenaustausch bei Fahrzeugen
  5. Keine Forschungsgelder für Neigetechnik
  6. Keine Rückkehr zum Zug-Verfahren


01. Breitbandförderung durch den Bund

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In ihrer Antwort (19/9814) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9371) listet die Bundesregierung sämtliche Breitbandinfrastrukturprojekte in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen auf, die mit Bundesmitteln gefördert werden. Zugleich benennt die Bundesregierung vier Fälle, in denen einem Antrag auf Bundesförderung in den benannten Ländern nicht stattgegeben wurde.



02. Angaben zu Autobahnbaustellen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Länder melden nach Angaben der Bundesregierung dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen der Baubetriebsplanung die von ihnen geplanten Arbeitsstellen längerer Dauer auf Bundesautobahnen mit erforderlichen Verkehrsbeschränkungen an vier oder mehr Kalendertagen. Da es sich bei den gemeldeten Zahlen lediglich um einen Ausblick auf die Baustellenplanung handle, könne die tatsächliche Zahl der Baustellen hiervon abweichen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9816) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9336). In einer Anlage zu der Antwort werden sämtliche Autobahnbaustellen seit dem Jahr 2009 aufgeführt.



03. Luftverkehrsgipfel-Maßnahmen umgesetzt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Umsetzung der am 5. Oktober 2018 auf dem Luftverkehrsgipfel beschlossenen Maßnahmen haben Flughäfen, Fluggesellschaften, Flugsicherungsorganisationen sowie Bund und Länder nach Angaben der Bundesregierung "in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigenverantwortlich veranlasst". Die Umsetzung aller 24 Maßnahmen habe begonnen und sei zum Teil bereits abgeschlossen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/9866) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9494). Auch der Monitoring-Prozess zur Umsetzung der 24 Maßnahmen werde kontinuierlich fortgesetzt, "so dass eine fortlaufende Evaluierung erfolgt", heißt es in der Antwort.



04. Echtzeit-Datenaustausch bei Fahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Einführung von Car2X-Kommunikation, die den Austausch von Daten in Echtzeit sowohl zwischen Fahrzeugen (Car2Car) als auch zwischen Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur (Car2Infrastructure) beschreibt, zielt nach Angaben der Bundesregierung "auf die weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit" Das geht aus der Antwort der Regierung (19/9776) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9098) hervor. Car2X-Kommunikation solle das rechtzeitige Erkennen von gefährlichen Situationen unterstützen und durch die Information potenziell Betroffener dazu beitragen, Unfälle zu verhindern, heißt es in der Antwort.

Außerdem solle die Car2X-Kommunikation den Verkehrsfluss durch die Verbesserung der Möglichkeiten für eine effiziente Verkehrssteuerung und die Förderung eines kooperativen Verkehrsverhaltens positiv beeinflussen. Ein Beispiel hierfür sei die Berechnung der optimalen Geschwindigkeit für eine "grüne Welle" im Stadtverkehr durch Kommunikation zwischen Lichtsignalanlage und Fahrzeug, schreibt die Regierung.



05. Keine Forschungsgelder für Neigetechnik

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Angaben der Bundesregierung ist derzeit nicht geplant, Forschungsaktivitäten zum Einsatz von Schienenfahrzeugen mit aktiver wie passiver Neigetechnik zu fördern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9802) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8818) hervor. Es sei daher auch nicht geplant, dem "Deutschen Zentrum für Schienenverkehrsforschung" einen Auftrag zur Weiterentwicklung der Neigetechnik zu erteilen, schreibt die Regierung.



06. Keine Rückkehr zum Zug-Verfahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung wird sich nach eigener Aussage nicht für eine Rückkehr zum sogenannten Zug-Verfahren einsetzen, mit dem zwei Fertiggaragen auf einem Spezial-Lkw mit Anhänger mit eingebauter Hebevorrichtung transportiert und fertig am Bauort abgeliefert werden können. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/9732) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9388) hervor.


Foto: Bundesregierung / Bergmann