Mittwoch, den 22. Mai 2019
Zu dem von Bundesminister Heil vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe (Foto):
"Der SPD-Vorschlag zur Grundrente ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Zur Unfinanzierbarkeit einer neue Ungerechtigkeiten schaffenden Politik mit der Gießkanne kommt nun noch ein unseriöser Finanzierungsvorschlag. Die SPD will zum einen nicht vorhandenes Steuergeld einsetzen und dazu noch einen Großteil ihres Projekts durch den Griff in die Sozialkassen finanzieren. Das machen wir nicht mit!
Wir wollen eine Grundrente für die, bei denen es wirklich einen Bedarf gibt. Lieber heute als morgen! Diese Menschen sind die Leidtragenden, weil sich die SPD beharrlich einer Umsetzung des Koalitionsvertrages verweigert.
Zugleich torpediert die SPD damit auch die Bemühungen, in der Rentenkommission der Bundesregierung zu einerm neuen Rentenkonsens zu kommen. Dieser sogenannte Gesetzesentwurf hat den Charakter eines Flugblatts einer im Wahlkampfendspurt verzweifelten Partei!“
