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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Mehr Studenten für Heilmittelberufe

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 22. Mai 2019

  1. Mehr Studenten für Heilmittelberufe
  2. AfD fragt nach Säuglingssterblichkeit
  3. Alterstfeststellung von Migranten
  4. Steuervorteile für den Rundfunk
  5. Klimakabinett und Finanzpolitik
  6. Belastung von Flächen mit Kampfmitteln


01. Mehr Studenten für Heilmittelberufe

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Studenten in den hochschulischen Ausbildungen der Heilmittelberufe hat sich zwischen 2010/2011 und 2017/2018 beinahe verdreifacht. 2010/2011 wurden bundesweit 4.360 Studenten im Studienfach nichtärztliche Heilberufe/Therapien registriert, 2017/2018 waren es 11.164, wie aus der Antwort (19/10279) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9762) der Linksfraktion hervorgeht.

Aufgrund der gestiegenden Bedeutung der Heilmittelversorgung habe es in den vergangenen Jahren mehrere gesetzliche Initiativen gegeben, heißt es in der Antwort weiter. Das Bundesgesundheitsministerium wolle die Ausbildungen in den Gesundheitsberufen neu ordnen und dafür ein Gesamtkonzept erarbeiten. Dazu gehörten das Thema Schulgeldfreiheit und die damit einhergehenden Finanzierungsfragen.



02. AfD fragt nach Säuglingssterblichkeit

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit regionalen Unterschieden der Säuglingssterblichkeit befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10206). Als eine mögliche Ursache werden sogenannte konsanguine Ehen genannt, also solche unter Verwandten. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die hohe Säuglingssterblichkeit in Berlin-Neukölln womöglich mit der großen Zahl von Muslimen zusammenhängt.



03. Alterstfeststellung von Migranten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Bestimmung des Alters von Flüchtlingen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10179). Die Bundesregierung habe ein entsprechendes Forschungsprojekt angekündigt. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie weit das Projekt vorangekommen ist.



04. Steuervorteile für den Rundfunk

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Zu den Ausführungen des Bundesrechnungshofes zu Steuervorteilen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/10118). Die Bundesregierung soll unter anderem der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag und die weiteren Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nennen. Außerdem wird nach der Ausgabenstruktur und den Steuerzahlungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefragt. Die Bundesregierung soll auch Stellung beziehen zur Einschätzung des Bundesrechnungshofes, wonach die geltenden Pauschalen für Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zu niedrig sind.



05. Klimakabinett und Finanzpolitik

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Finanzpolitische Aspekte des Klimakabinetts sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10119). Gefragt wird, ob das Bundesministerium der Finanzen finanzmarktpolitische Initiativen in die Diskussion beziehungsweise Beratungen des Klimakabinetts einbringen will. Außerdem wird nach dem steuerpolitischen Initiativen gefragt.



06. Belastung von Flächen mit Kampfmitteln

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach kampfmittelbelasteten Flächen in der Bundesrepublik Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10140). Die Bundesregierung soll Angaben zu den Munitionsaltlasten machen und mitteilen, wie viel Hektar mit Kampfmitteln belastet sind. Außerdem wird nach Personenschäden bei der Kampfmittelbeseitigung und nach dem Einsatz von Robotern zur Entschärfung und Vernichtung von Kampfmitteln gefragt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann