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Sachsen-Anhalt-News: Minister äußert sich zur Situation der Universitätsmedizin im Land

csm Portrait Staatssekretaer Willingmann Copyright MW Andreas Lander 3952072f4e

Dienstag, den 21. Mai 2019



Willingmann: Uniklinikum Magdeburg muss bis Ende August belastbare Bauplanung vorlegen / Aufsichtsrat hat Taskforce zum Defizit eingesetzt   


Vor dem Hintergrund der kurzfristig vom Klinikumsvorstand angeordneten teilweisen Schließung von Räumlichkeiten der Station für Hämatologie und Onkologie in Magdeburg und der Forderung nach zusätzlichen Landesmitteln für Neubau und Sanierung der Universitätsmedizin im Land fordert Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) vom Universitätsklinikums Magdeburg (UKM) eine belastbare Bauplanung.

„Durch die Verknüpfung von Forschung, Lehre und Krankenversorgung hat die Universitätsmedizin einen besonderen Stellenwert. Unsere Universitätsklinika stehen für medizinische Spitzenleistungen: Patienten werden auf Top-Niveau behandelt, angehende Ärzte bestens ausgebildet und medizinischer Fortschritt forciert“, betont der Minister. Diesen guten Ruf der Universitätsmedizin dürfe man nicht durch kurzatmigen und kurzsichtigen Alarmismus beschädigen. „Wer unsere Klinika öffentlich ohne Not schlecht redet, gefährdet auf lange Sicht deren Existenz.“

Das Allermeiste laufe sehr gut oder gut, es gebe aber zweifelsohne auch Herausforderungen. Willingmann: „Dazu gehört vor allem der in den vergangenen Jahren entstandene Investitionsstau, den wir jetzt Schritt für Schritt auflösen wollen – und das sowohl bei Geräte- als auch bei Bauinvestitionen Doch große Baumaßnahmen lassen sich nicht auf Zuruf umsetzen. Dafür braucht es seriöse Planung. Die Uniklinik Magdeburg muss einen verbindlichen Plan vorlegen, der Prioritäten für notwendigen Neubau und Sanierung darstellt und diese Maßnahmen auch finanziell untersetzt.“

Diese unverzichtbare Bauplanung habe der Klinikumsvorstand trotz mehrfacher Aufforderung seitens des Aufsichtsrates noch immer nicht vorgelegt. „Der Aufsichtsrat erwartet daher vom Klinikumsvorstand, dass der entsprechend überarbeitete ‚Masterplan Bau 2030‘ bis zum 31. August 2019 vorgelegt wird. Nur so können wir den zweifelsohne bestehenden Baubedarf in der Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre 2020/21 berücksichtigen und damit beginnen, den jahrelang aufgelaufenen Investitionsstau auch in diesem Bereich schrittweise aufzulösen.“

Finanzminister André Schröder, ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Magdeburg, ergänzte: „Die vom Landtag im Wissenschaftsetat beschlossene und vom Fachressort beantragte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von jährlich zehn Millionen Euro bis 2024 wird durch das Finanzministerium freigegeben. Für notwendige Investitionen wachsen die Ausgaben in den kommenden Jahren auch im Einzelplan 20 weiter an. Die konkrete bauliche Entwicklungsplanung ist jedoch vom Klinikumsvorstand zunächst zu aktualisieren und dann vom Aufsichtsrat zu legitimieren. Aus der dann ersichtlichen Priorisierung ergeben sich die zu stellenden Bauanträge für die jeweiligen Einzelprojekte.“

 
Klinikschließung

Auch im konkreten Fall der teilweise geschlossenen Räumlichkeiten der Station für Hämatologie und Onkologie habe sich der Aufsichtsrat nichts vorzuwerfen. „Wir haben die Klinikleitung zu jeder Zeit intensiv begleitet und wenn nötig auch kritisch hinterfragt“, sagte Willingmann als Vorsitzender des Gremiums mit Blick auf anderslautende Medienberichte.

Erst am 6. Mai dieses Jahres, also vier Tage vor der vom Klinikumsvorstand angeordneten Schließung, sei dem Aufsichtsrat signalisiert worden, dass diese schwerwiegende Maßnahme eine Option sei. „In derselben Sitzung lagen allerdings auch mehrere Lösungsvorschläge auf dem Tisch, mit deren Prüfung der Aufsichtsrat den Klinikumsvorstand beauftragt hatte. Insofern gab es keinen Automatismus für die Schließung“, betont der Minister.

Wichtig sei jetzt, im Sinne von Patienten und Mitarbeitern kurzfristig eine Lösung zu finden. „Daran arbeiten die drei zuständigen Ministerien und das Universitätsklinikum. Denkbar ist etwa ein Umzug innerhalb des Klinikums. Unabhängig davon muss der Klinikumsvorstand jetzt die Voraussetzungen für den nötigen Neubau schaffen und die verbindliche Bauplanung vorlegen. Danach können die erforderlichen Anträge beim für den Hochschulbau zuständigen Finanzministerium gestellt werden.“

 
Aufsichtsrat setzt Taskforce zum Defizit ein

Mit Blick auf die Defizitentwicklung des Universitätsklinikums Magdeburg – für 2019 ist aktuell ein Minus von knapp 27 Millionen Euro geplant – sagte der Minister: „Dieser Fehlbetrag wurde dem Aufsichtsrat erst im Mai 2019 angekündigt. Im Juni 2018 ging der Klinikumsvorstand noch von einem Defizit von weniger als einer Million Euro aus, im November plante man mit einem Minus von rund 15 Millionen Euro. Nachdem der Aufsichtsrat den Wirtschaftsplan zweimal zur Überarbeitung an den Klinikumsvorstand zurückverwiesen hat, haben wir am 6. Mai 2019 eine Taskforce eingesetzt, die gestern zum ersten Mal getagt hat. Die Universitätsklinik muss monatlich über die aktuelle Entwicklung und eingeleitete Maßnahmen berichten. Ab Sommer wird zudem ein externer Berater den Klinikumsvorstand unterstützen.“ Das Universitätsklinikum Magdeburg befinde sich in einer Phase des Umbruchs und der Reorganisation, in der alle Kräfte gebündelt werden müssten. „Das Ministerium und der Aufsichtsrat erwarten, dass der neue Klinikumsvorstand umgehend Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung einleitet bzw. diese fortsetzt. Viele solcher Maßnahmen sind bereits klar benannt.“

Es dürfe aber nicht übersehen werden, dass Klinikum und Land nur einen Teil des Defizits beeinflussen könnten. Willingmann: „Die Tarifsteigerungen schlagen nach Angaben des Klinikumsvorstandes 2018 und 2019 mit je rund zehn Millionen Euro zu Buche. Das Land ist jedoch nur für den investiven Bereich zuständig. Hinzu kommt das Problem, dass die medizinischen Spitzenleistungen der Universitätsklinika noch immer zu gering vergütet werden. Dass man unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen trotzdem sinnvoll wirtschaften kann, zeigt das Universitätsklinikum in Halle, welches das vergangene Jahr mit einer schwarzen Null abgeschlossen hat. Hier tragen die ab 2011 eingeleiteten Maßnahmen Früchte.“

 
Hintergrund zur Finanzierung der Universitätsklinika in Sachsen-Anhalt:

Die Universitätsklinika in Halle und Magdeburg erhalten aus dem Einzelplan 06 des Wissenschaftsministeriums für das Jahr 2019:

•           jeweils 6,25 Mio. Euro für Investitionen in kleine Geräte bis 200.000 Euro (für 2020 bis 2024 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von            jeweils 10 Mio. Euro pro Jahr eingestellt);

•           1,6 Mio. Euro (Halle) bzw. 1,65 Mio. Euro (Magdeburg) für Investitionen in die IT;

•           2019 sind bislang zudem insgesamt rund 8,2 Mio. Euro für Großgeräte (jeweils mehr als 200.000 Euro) bewilligt worden (Halle: 3,2 Mio. Euro und Magdeburg: 5 Mio. Euro).

 

Hinzu kommen Investitionsmittel für Kleine und Große Baumaßnahmen aus dem Einzelplan 20 des Ministeriums der Finanzen. Derzeit laufen an den beiden Universitätsklinika mehrere große Baumaßnahmen:

•           Magdeburg (insgesamt rund 144,4 Millionen Euro)

o          Herzzentrum: mehr als 100 Mio. Euro

o          Zentrales Tierlabor/ZENIT: 20 Mio. Euro

o          Neubau Hautklinik: 15 Mio. Euro

o          3. Linearbeschleuniger: 3,6 Mio. Euro

o          Klinisches Hörsaalzentrum: 5,8  Mio. Euro

 

•           Halle (insgesamt rund 114 Millionen Euro)

o          Neubau von zwei Funktionsgebäuden (Ernst-Grube-Straße): 100 Mio. Euro

o          Sanierung Magdeburger Str. 16, (einschl. Rechtsmedizin - Labore): 8,5 Mio. Euro

o          Sanierung Mikrobiologie/Physiologie: 5,5 Mio. Euro

 

Faktencheck/Chronologie zur Klinik für Hämatologie und Onkologie:

Januar 2018:

In einer vertraulichen Gesprächsrunde am 15. Januar 2018 mit Minister Willingmann beklagen Klinikdirektoren des Universitätsklinikums Magdeburg die Kommunikation mit dem Klinikumsvorstand und regen die Neubesetzung an der Spitze des Klinikumsvorstandes an. In einem „11-Punkte-Plan“ skizzieren sie ihre Vorstellungen zur Zukunft des Universitätsklinikums; dieses Papier sollte im Kollegium diskutiert werden.

März 2018:

In der Sitzung des Aufsichtsrates am 22. März 2018 legt der Klinikumsvorstand den Entwurf für einen „Masterplan Bau“ für die weitere bauliche Entwicklung der Universitätsmedizin Magdeburg bis 2030 vor. Darin ist ein Neubau der Klinik für Hämatologie und Onkologie nicht enthalten. In der Ist-Analyse des Immobilienbestandes wird das Gebäude hinsichtlich des Sanierungsstaus in Form eines Ampelsystems in die Kategorie „orange“ eingeordnet: Danach ist das Haus zwar nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik, es bestehen aber keine gesetzlichen oder behördlichen Auflagen zur Nutzung der Räume. Da der „Masterplan Bau“ weder eine realistische zeitliche Einordnung der Baumaßnahmen (Priorisierung) noch eine finanzielle Untersetzung der einzelnen hochprioritären Baumaßnahmen enthält, wird er vom Aufsichtsrat in der Sitzung am 22. März 2018 zur Überarbeitung an den Klinikumsvorstand zurückgegeben. Der Masterplan ist eine unerlässliche Voraussetzung für eine seriöse Bauplanung am Universitätsklinikum Magdeburg. Eine Überarbeitung des Masterplans ist bislang nicht erfolgt.

 
Juli 2018:

Dem Aufsichtsrat wird am 3. Juli 2018 ein vom Universitätsklinikum in Auftrag gegebenes Gutachten der Firma Marsh Risk-Consulting vorgelegt, in dem erforderliche Maßnahmen zu Brandschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz und IT-Datensicherheit enthalten sind. Die Klinik für Hämatologie und Onkologie ist in diesem Gutachten nicht enthalten.

August 2018:

Zahlreiche Chefärzte des Universitätsklinikums Magdeburg weisen in einem Offenen Brief vom 7. August 2018 an den Ministerpräsidenten u.a. auf gravierende hygienische Probleme an der Klinik für Hämatologie und Onkologie hin. Daraufhin nimmt Minister Willingmann an der Konferenz der Klinikdirektoren am 28. August 2018 teil. Dort wird der Zustand der Klinik für Hämatologie und Onkologie von Seiten des Universitätsklinikums Magdeburg allerdings nicht thematisiert.

Oktober 2018:

Aufgrund des Offenen Briefes vom August 2018 behandelt der Aufsichtsrat die Probleme an der Klinik für Hämatologie und Onkologie in der darauffolgenden Sitzung am 18. Oktober 2018. Mit Blick auf den vom Universitätsklinikum Magdeburg favorisierten Neubau regt das Wissenschaftsministerium an, die Klinik für Hämatologie und Onkologie in die bereits laufenden Planungen für den Neubau der Hautklinik einzubeziehen. Das Ziel: Durch ein Aufstocken des geplanten Gebäudes soll der Neubau der Klinik für Hämatologie und Onkologie beschleunigt werden. Dieser Vorschlag wurde seitens des Klinikumsvorstandes nicht weiter verfolgt.

Januar/Februar 2019:

Das Universitätsklinikum Magdeburg beantragt beim für den Hochschulbau zuständigen Finanzministerium die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 350.000 Euro für die Erstellung des Bauantrages für den Neubau der Hautklinik (die Klinik für Hämatologie und Onkologie ist in diesem Bauantrag nicht einbezogen).

März 2019:

Der neue Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Magdeburg, Prof. Dr. Hans-Jochen Heinze, nimmt zum 1. März 2019 seinen Dienst auf. Er löst Dr. Jan Hülsemann ab, der seit dem 1. April 2007 Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Magdeburg war.

Mai 2019:

Ein Gutachten von Ernst&Young im Auftrag des neuen Ärztlichen Direktors wird dem Aufsichtsrat in der Sitzung vom 6. Mai 2019 vorgelegt. Es spricht erstmals von der besonderen Dringlichkeit eines Neubaus der Klinik für Hämatologie und Onkologie.

In derselben Sitzung vom 6. Mai 2019 wird das Gutachten einer Hygieneexpertin des Universitätsklinikums Leipzig vorgestellt: Es zeigt Alternativen zu einer möglichen Schließung auf, die von der Klinikumsleitung in eigener Verantwortung zu prüfen waren. Ziel ist es, eine Versorgungslücke für Krebspatienten zu vermeiden.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landestages am 9. Mai 2019 informiert der Klinikumsvorstand, dass „Anfang Mai“ mit der teilweisen Schließung der Station für Hämatologie und Onkologie und der Verlagerung von Patienten begonnen worden sei. Die Schließung wird durch einen Offenen Brief des Patientennetzwerkes mpn-netzwerk e.V. vom 15. Mai 2019 an den Ministerpräsidenten und weitere Regierungsmitglieder öffentlich.

Mit Blick auf die laufende Anmeldung zum Doppelhaushalt 2020/21 legt das Universitätsklinikum Magdeburg auf Anforderung des Finanzministeriums am 15. Mai 2019 ein Papier mit hochprioritären Baumaßnahmen vor. Für die Klinik für Hämatologie und Onkologie werden rund 7 Millionen Euro für die Sanierung und rund 28 Millionen Euro für den Neubau veranschlagt. Nach einer Zustimmung des Aufsichtsrates kann das Universitätsklinikum Magdeburg die Bereitstellung von Mitteln zur Erstellung der Bauanträge beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass das Universitätsklinikum Magdeburg eine Priorisierung der im Papier vom 15. Mai 2019 enthaltenen Baumaßnahmen vornimmt.