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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Aufbau von Krankenversicherungen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 21. Mai 2019

  1. Häusliche Gewalt in Lateinamerika
  2. Aufbau von Krankenversicherungen
  3. Linke fragt nach Bildungsinitiativen
  4. Prioritätensetzung im Bereich Verkehr
  5. Schließzeiten der Türen bei S-Bahnen
  6. Bahnstrecke Niebüll-Westerland
  7. Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien


01. Häusliche Gewalt in Lateinamerika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Lateinamerika durch Einzelprojekte, aber auch durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen wie die Verleihung des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an die brasilianische Menschenrechtsverteidigerin Maria da Penha, die selbst Opfer häuslicher Gewalt wurde und sich in Brasilien nach langen Jahren erfolgreich für die Anerkennung des Straftatbestands der häuslichen Gewalt eingesetzt hat. Im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) habe sie außerdem Ecuador im Jahr 2017 eine Million Euro für die Maßnahme "Prävention der Gewalt gegen Frauen" (PreViMujer) zugesagt, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9682) auf eine Kleine Anfrage (19/9264) der FDP-Fraktion. In diesem Rahmen sei Ende 2018 die Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagne "Mujeres Sin Violencia: ¡Así Gana Ecuador!" - "Frauen frei von Gewalt: So gewinnt Ecuador!" gestartet. Die Kampagne nutze die Vorbild-Funktion und Prominenz von zum Beispiel Sportlerinnen und Sportlern, um für das Thema zu sensibilisieren.



02. Aufbau von Krankenversicherungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) berät laut Bundesregierung Partnerländer bei Aufbau und Reformen zur sozialen Absicherung im Krankheitsfall. Im Fokus stehe dabei die Kooperation mit staatlichen Partnerinstitutionen und ihren nationalen staatlichen Krankenversicherungsinitiativen, heißt es in einer Antwort (19/9501) auf eine Kleine Anfrage (19/8774) der Fraktion Die Linke. Die unterstützten öffentlichen Absicherungssysteme seien so ausgerichtet, dass vor allem arme Bevölkerungsschichten Zugang bekämen. Dieser Zugang werde aus staatlichen Mitteln der Partnerländer subventioniert oder komplett finanziert. Die GIZ selbst schließe keine Versicherungen mit Patienten ab.

Das Konzept Krankenversicherung solle "Out of Pocket"-Zahlungen vermeiden, heißt es in der Antwort weiter. Durch regelmäßige Vorauszahlung eines geringeren Betrages könne die abgesicherte Person bei Bedarf auf vertraglich vereinbarte Leistungen zurückgreifen, was sich auch auf solche Leistungen beziehe, die sehr hohe Ausgaben nach sich ziehen würden. Das Vorgehen sei Bestandteil des Konzeptes "Universal Health Coverage" (UHC), welches besage, dass öffentliche ("gepoolte") Mittel zur Absicherung der Bevölkerung genutzt werden sollen, um Verarmungsrisiken zu minimieren.



03. Linke fragt nach Bildungsinitiativen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der deutsche Beitrag zur Bewältigung der globalen Bildungskrise steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9792) der Linksfraktion. Unter anderem interessiert die Abgeordneten, wie hoch die öffentlichen Bildungsausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2018 in Bereichen wie Grund- und Primärbildung sowie Aus- und Weiterbildung waren und wie sie sich auf die ärmsten Länder beziehungsweise Schwellenländer verteilt haben. Außerdem wollen sie wissen, mit welchem finanziellen Volumen die Sonderinitiative "Ausbildung und Beschäftigung" von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jeweils in den ersten fünf Jahren nach Beginn ausgestattet werden soll und ob dafür bilaterale und multilaterale Projekte für Grundbildung reduziert oder ausgesetzt werden sollen.



04. Prioritätensetzung im Bereich Verkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Bilanz der Verkehrspolitik der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/9586) wollen die Abgeordneten einen "Überblick über die seit 2009 erfolgten bundespolitischen Prioritätensetzungen im Bereich Verkehr" erhalten. Gefragt wird unter anderem nach den erfolgten Investitionen in den Schienenverkehr, in die Bundesfernstraßen, in die Luftfahrtinfrastruktur und in die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen. Thematisiert werden auch der Bau von Radwegen, die Lkw-Maut und Autobahnprojekte in öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).



05. Schließzeiten der Türen bei S-Bahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Öffnungs- und Schließzeiten der Türen bei S-Bahnen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/9585) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Sicherheitsmanagementsysteme einzelner S-Bahnnetze eine Türöffnung bei Geschwindigkeiten von unter 3 km/h erlauben. Gefragt wird auch, welche Maßnahmen geeignet sind, um den Fahrgastwechsel bei den S-Bahnen in Deutschland zu beschleunigen.



06. Bahnstrecke Niebüll-Westerland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie sich die Auslastung der Bahnstrecke Niebüll-Westerland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9584) von der Bundesregierung wissen. Gefragt wird auch, in welchem Stadium sich die Planungen für einen Ausbau der Strecke befinden.



07. Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/9807) für Detail zum Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Die Abgeordneten fragen zu Hintergründen der Entscheidung und erkundigen sich nach eventuellen Ausnahmen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann