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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 21. Mai 2019

  1. Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik
  2. Beziehungen zu Venezuela
  3. Öffentlichkeitsarbeit des Goethe-Instituts
  4. Aufarbeitung des MH17-Abschusses
  5. Rolle des EU-Lagezentrums INTCEN
  6. Straftaten mit Sexualbezug im Ausland
  7. Menschenrechtslage in Indonesien


01. Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik und Cyber-Sicherheit ist mit dem Ziel eingerichtet worden, alle im Auswärtigen Amt wahrgenommenen Aufgaben im Bereich Cyber-Außenpolitik zu koordinieren und eine kohärente Cyber-Außenpolitik zu konzipieren. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/9029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8442). Der Koordinierungsstab habe sich seit 2011 engagiert in den Bereichen Völkerrecht des Netzes, Normen für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum, vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der OSZE, Stärkung der EU-Zusammenarbeit in Fragen der Cyber-Sicherheit sowie Bewahrung der Freiheit des Internets und Menschenrechtsschutz. "Hinzugekommen sind Fragen nach den künftigen Auswirkungen von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen auf die Cyber-Sicherheit und nach Regelungen und Rahmenbedingungen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in Einklang mit ethischen Grundsätzen." Der Koordinierungsstab wirke zudem an dem innerstaatlichen und europäischen Ausbau von Cyber-Abwehrfähigkeiten in Einklang mit Völkerrecht und außenpolitischen Interessen sowie bei der Koordinierung von Reaktionen der Bundesregierung auf Cyberzwischenfälle mit.



02. Beziehungen zu Venezuela

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die "politische Anerkennung" von Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas durch die Bundesregierung soll ihn "als Vorsitzenden der letzten verbleibenden demokratisch legitimierten Staatsgewalt Venezuelas, der Nationalversammlung" stärken. "Verfassungsmäßige Aufgabe von Juan Guaidó als Übergangspräsident in Venezuela ist es, möglichst rasch freie und faire Präsidentschaftswahlen zu organisieren", heißt es in der Antwort (19/9130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8495).

Darin begründet die Bundesregierung unter anderem auch, aus welchen Gründen sie die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 in Venezuela als "illegitime und undemokratische Wahl" bezeichnet hat: "Der Wahlprozess war seit seiner verfassungswidrigen Einberufung durch die (von der Bundesregierung und der Europäischen Union nicht anerkannte) sogenannte verfassungsgebende Versammlung von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen geprägt: einseitige Festlegung des Wahltermins durch die Regierung, Ausschluss der wichtigsten Oppositionsparteien durch verwaltungstechnische Schikanen, Ausschluss der aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition (soweit nicht ohnehin schon seit längerer Zeit in Haft oder im Exil) und Wählernötigung." Präsident Nicolás Maduro verfüge über eine dominante Stellung in den staatlichen Medien und nutzte staatliche Gelder sowohl für den Wahlkampf als auch zur sozialen Kontrolle der Bevölkerung durch die Verteilung staatlicher Lebensmittelpakete.



03. Öffentlichkeitsarbeit des Goethe-Instituts

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich das Ziel des Goethe-Instituts, die Öffentlichkeit über das gesamte Spektrum seiner Aktivitäten zu informieren. "Dies schließt das Sprachangebot des Goethe-Instituts im In- und Ausland ein", heißt es in der Antwort (19/9165) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8585). Aus Sicht der Bundesregierung bestehe für das Goethe-Institut keine Veranlassung oder Verpflichtung, über Angebote anderer Anbieter von Sprachkursen im In- oder Ausland zu informieren.



04. Aufarbeitung des MH17-Abschusses

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Aufarbeitung des Abschusses des Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ukraine im Sommer 2014 stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9074). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie der genaue technische und strafrechtliche Ermittlungsstand im Zusammenhang mit dem Abschuss ist und welche Kenntnisse ihr über Spionage, sowohl seitens der Ukraine als auch Russland, gegen Mitglieder des Ermittlerteams ("MH17 Joint Investigation Team") vorliegen. Erfragt wird zudem der Stand der Vorbereitungen über den Strafprozess in Schiphol, dem Abflugflughafen der MH17-Maschine.



05. Rolle des EU-Lagezentrums INTCEN

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die "Attribuierung von 'böswilligen Cyberaktivitäten' durch das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9086). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie "böswillige Cyberaktivitäten" definiert und inwiefern dabei auch zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren unterschieden wird. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Akteure und Einrichtungen der EU aus Sicht der Bundesregierung bei der Attribuierung "böswilliger Cyberaktivitäten" Erkenntnisse beisteuern sollten und mit welchen Einschränkungen dies auch für das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN gelten sollte.



06. Straftaten mit Sexualbezug im Ausland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Straftaten mit Sexualbezug im Ausland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9097). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Fälle von im Ausland begangenen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und/oder die persönliche Freiheit durch deutsche Staatsangehörige der Bundesregierung bekannt sind und wie viele Ermittlungsverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeleitet worden sind. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob sich solche Straftaten bestimmten Ländern, Städten oder Regionen besonders häufig zuordnen lassen und welche Erkenntnisse die Bundesregierung insbesondere über den Menschenhandel im Zusammenhang mit Sextourismus weltweit hat.



07. Menschenrechtslage in Indonesien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Menschenrechtssituation und der Schutz der indigenen Bevölkerung in den indonesischen Provinzen Papua und Westpapua stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9087). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie über die Anzahl und das Gewaltmuster sowie die strafrechtliche Verfolgung außergerichtlicher Tötungen, Fällen von Folter und Fällen von Verhaftungen bei friedlichen Demonstrationen und Versammlungen in diesen Provinzen hat und was sie unternimmt, um eine friedliche Bearbeitung des Westpapua-Konflikts zu ermöglichen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann