Montag, den 20. Mai 2019
Statement des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider (Foto), anlässlich der Enthüllungen in Österreich und der laufenden Ermittlungsverfahren gegen die AfD:
„Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit der FPÖ an.
Wer in einem solchen Fall Schutzreflexe gegenüber seinen ideologischen Gesinnungsgenossen und nicht gegenüber dem Rechtsstaat entwickelt, zeigt deutlich sein Verhältnis gegenüber der Verfassung.
Während sich Rechtspopulisten in Europa also in der Öffentlichkeit immer gern als einzig verbleibender Verteidiger des Rechtsstaates inszenieren, sind in Wahrheit sie die Meister der Mauschelei. Das Motto beim der FPÖ, dem Front National und der AfD in Bezug auf ihre Finanzen zumindest lautet: tarnen, tricksen, täuschen.
Was in Österreich der Verein „Austria in Motion - Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich“ ist in Deutschland der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten.“ Die Ermittlungsverfahren bei der Bundestagsverwaltung und der Staatsanwaltschaft zu den Werbekampagnen die in den Landtags- und Bundestagswahlen 2016-2018 von diesem Verein zugunsten der AfD durchgeführt wurden, laufen.
Gerade vor dem Hintergrund des politischen Bebens in Österreich, fordere ich die AfD auf, nun endlich die wahren Spender hinter den Strohmännern zu nennen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer Ihre Kampagnen finanziert hat und wessen Interessen sie in den Parlamenten eigentlich vertreten.“
