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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Europa der Innovation

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 20. Mai 2019

  1. Europa der Innovation
  2. Plattform Lernende Systeme
  3. Zahlen zur Arbeitslosenversicherung
  4. Kein Anspruch auf Hilfe zum Berufseinstieg
  5. Medianeinkommen in Brandenburg
  6. Altersabsicherung von Schutzsuchenden


01. Europa der Innovation

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Forschung und Innovation sind wichtige Treiber für die Zukunftsfähigkeit Europas, unterstreicht die FDP in ihrem Antrag (19/10301). Am 7. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das neunte EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation mit dem Titel "Horizont Europa" für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Während der siebenjährigen Laufzeit des Programms sollen rund 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wobei das EU-Parlament im Dezember 2018 eine Aufstockung auf 120 Milliarden Euro gefordert hatte. Der Vorschlag sieht vor, dass sich "Horizont Europe" in drei Pfeiler gliedern soll: "Offene Wissenschaft", "Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit" sowie "Offene Innovation". Hinzu kommt ein eigener Bereich zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums.

Die FDP fordert in ihrem Antrag die Stärkung des Förderschwerpunkts Forschung und Innovation im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Vergleich zum aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 anzugleichen. Ferner schlägt die Fraktion eine angemessene Ausstattung des Programms "Horizont Europa" durch Umschichtungen innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens vor. Zudem soll "Horizont Europa", mit Schwerpunkten in der Biotechnologie, Gentechnologie, Gesundheitstechnologie, Chemie, Energietechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Mobilität und Nanotechnologie weiter entwickelt werden. So soll Europa zum modernsten und innovativsten Raum werden.



02. Plattform Lernende Systeme

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Plattform Lernende Systeme - Die Plattform für Künstliche Intelligenz soll Künstliche Intelligenz (KI) in der Breite abbilden und eine inhaltliche thematische Weiterentwicklung im Bereich KI ermöglichen. Dabei dient die Plattform dem wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch, welcher sich nicht mit einzelnen Parametern für eine Erfolgsbewertung messen lässt. Die Plattform Lernende Systeme verfügt über ein Budget von rund 6,6 Millionen Euro über einen Förderzeitraum von fünf Jahren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10101). Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die Antwort (19/7626).



03. Zahlen zur Arbeitslosenversicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Gesamteinnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrugen im Jahr 2018 rund 39,3 Milliarden Euro. Darunter fallen die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung, Verwaltungskostenerstattungen,Einnahmen aus der Winterbeschäftigungsumlage und der Insolvenzgeld-Umlage sowie weitere Erstattungen und Verwaltungseinnahmen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9668) auf eine Kleine Anfrage (19/8949) der AfD-Fraktion. Die Ausgaben beliefen sich demnach auf 33,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) betrugen im Jahr 2018 rund 13,8 Milliarden Euro.



04. Kein Anspruch auf Hilfe zum Berufseinstieg

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, einen Rechtsanspruch auf eine Berufseinstiegsbegleitung im SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) einzuführen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/9679) auf eine Kleine Anfrage (19/9072) der Fraktion Die Linke. Zur Begründung schreibt sie: "Unter Berücksichtigung der Förderinhalte der Berufseinstiegsbegleitung muss grundsätzlich zu erwarten sein, dass die individuellen Voraussetzungen zur Aufnahme einer Berufsausbildung geschaffen werden können. Die Berufsberatungsfachkraft der Agentur für Arbeit entscheidet deshalb im Rahmen des bestehenden Ermessens in Absprache mit der Lehrkraft darüber, wer einen entsprechenden Bedarf hat und in die Maßnahme aufgenommen werden soll."



05. Medianeinkommen in Brandenburg

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Medianeinkommen aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) ist in Brandenburg von 2.149 Euro im Jahr 2012 auf 2.493 Euro im Jahr 2017 gestiegen. Das geht aus der Antwort (19/9713) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9140) der AfD-Fraktion hervor.



06. Altersabsicherung von Schutzsuchenden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Ende des Jahres 2017 mussten Beschäftigte einen Bruttojahresverdienst von 24.289 Euro erzielen, um nach 45 Beitragsjahren eine Nettorente oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zu erreichen. Monatlich entspricht das 2.024 Euro. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9712) auf eine Kleine Anfrage (19/9085) der AfD-Fraktion. Von den rund 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hätten demnach 11,3 Millionen einen Bruttomonatslohn bis zu 2.050 Euro erzielt. Die Bundesregierung betont jedoch, dass es sich dabei um alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten handele, unabhängig von der Arbeitszeit und dass sich aus den Zahlen keine Rückschlüsse zum Einkommen über die Einkünfte aus der gesamtes Erwerbskarriere ziehen ließen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann